FDP: Landesregierung braucht endlich ganzheitliche sozialpolitische Strategie

Trotz anderslautender Versprechen kürzt die rot-rote Koalition offenbar bei wichtigen Hilfen für soziale Projekte. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL, und der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

Barbara Becker-Hornickel: 

"Die geplanten Einsparungen bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen sind zutiefst zynisch. Offenbar hat die rot-rote Landesregierung ihren eigenen Wertekompass verloren. Anders sind diese Ankündigungen nicht zu erklären. Die FDP-Fraktion verurteilt diese Kürzungen aufs Schärfste und fordert die Landesregierung auf, stattdessen bei den eigenen Strukturen zu sparen, anstatt Sozialverbände im Stich zu lassen."

"Finanzminister Geue muss zu seinem Wort stehen: Einsparungen zuerst im Staatsapparat, nicht bei den Leistungen für die Bürger."

René Domke: 

"Bereits der Haushalt sah allgemeine Einsparungen im Sozialministerium von 14,1 Mio. Euro vor. Dies kann sich nicht allein auf das Ministerium beziehen, dessen Etat lediglich 13,8 Mio. Euro umfasst. Folglich sind die Einsparbeiträge im nachgeordneten Bereich zu erbringen. Der Nachtragshaushalt gibt zudem keine klare Antwort darauf, wo genau im sozialen Bereich diese Einsparungen geplant sind. Die Sozialverbände sind aber auf Ehrlichkeit und Planbarkeit angewiesen. Ansonsten müssen sie ihre Beratungsangebote ständig hinterfragen, einschränken oder gar einstellen."

"Sowohl die FDP-Fraktion als auch Sozialverbände vermissen eine schlüssige ganzheitliche sozialpolitische Strategie der Landesregierung. Wenn man sich im Kabinett keine Vorstellung davon erarbeitet, wie man den Anforderungen und Bedarfen im Sozialbereich strategisch nachkommen möchte, welches Angebot in einem dünn besiedelten Flächenland vorgehalten werden muss und wie man die erforderliche Leistungsfähigkeit finanzieren und personell untersetzen kann, wird das Sozialsystem ausgehöhlt."

"Die fehlende Strategie der Landesregierung kann auch nicht dadurch ersetzt werden, indem immer mehr Stellen in der Administration geschaffen werden. Ziel muss es sein, dass die sozialen Angebote zu den Menschen kommen, die sie brauchen. Die Landesregierung braucht Mut und Einsicht, endlich ehrlich zu evaluieren, zu priorisieren, sich über eine Gesamtstrategie im Klaren zu werden und den Menschen bedarfsgerecht, aber zielgerichtet und genauso effektiv wie auch effizient ein Angebot zu unterbreiten. Wenn die Landesregierung hierzu allein nicht in der Lage ist, sollte sie auf Praktiker und Experten zurückgreifen."