FDP fordert konsequente Maßnahmen gegen zunehmende Gewaltkriminalität

Angesichts der alarmierenden Zunahme von Gewaltkriminalität und Messerangriffen in Mecklenburg-Vorpommern setzt sich die FDP auf Landesebene und kommunaler Ebene mit Nachdruck für eine Stärkung von Polizei, Justiz und Ordnungsdiensten ein.

René Domke, MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V:

"Die steigende Zahl der Messerangriffe in Mecklenburg-Vorpommern ist besorgniserregend und zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung nicht ausreichen. Anstatt mit symbolischen Verboten von Messern mit Klingenlängen über sechs Zentimetern zu reagieren, brauchen wir eine Strategie gegen die zunehmende Gewaltbereitschaft und den Mut, die tieferliegenden Probleme in der Migration auch anzusprechen. Es ist absurd, zu glauben, dass die Sicherheit allein durch Verbote gewährleistet werden kann, wenn es an der effektiven Durchsetzung des Rechts auf allen Ebenen fehlt."

"Es muss endlich auch bei der Landesregierung ankommen, dass die Gewaltkriminalität in dieser Dimension ein zentrales politisches Thema ist, an dem sich das Vertrauen der Menschen in den Staat entscheidet. Wir haben im Landtag eine Kleine Anfrage gestellt, um zu erfahren, welche konkreten Schutzmaßnahmen die Landesregierung plant, um der wachsenden Bedrohung durch Messerangriffe entgegenzuwirken. Unsere Landespolizei leistet trotz der teils schlechten Bedingungen eine gute Arbeit, doch noch deutlich besser wäre sie mit der richtigen personellen und finanziellen Ausstattung. Gleiches gilt für die permanent überlastete Justiz, die unter den Voraussetzungen kaum eine Chance hat, ihren Aufgaben effektiv nachzukommen. Sicherheit und Ordnung müssen in unserem Bundesland wieder Priorität haben, in den Städten und in jeder Ecke des Landes."

Julia Kristin Pittasch, Kreisvorsitzende der FDP Rostock, Vorsitzende der Fraktion FDP/Unabhängige in der Rostocker Bürgerschaft:

„Immer wieder schildern uns Anwohner und Gewerbetreibende, dass die Situation in der Rostocker Innenstadt und der Kröpeliner-Tor-Vorstadt, besonders rund um den Doberaner Platz, außer Kontrolle geraten ist. Die Polizei kann zwar einschreiten, sie allein kann die Probleme aber nicht lösen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Angsträume in unseren Städten und Gemeinden ausbreiten. Obwohl man schnell in die rechte Ecke geschoben wird, wenn man die Probleme auf den Straßen auch nur anspricht, werden wir die Sicherheit in der Stadt zum zentralen Thema machen. Es müssen wieder pragmatische Diskussionen möglich sein."

"Es kann nicht sein, dass diese offensichtlichen Probleme nicht aktiv angegangen werden. Wir wirken mit unserem Antrag darauf hin, dass die Stadt sich der Situation in der KTV annimmt, bevor es zu noch schlimmeren Vorfällen kommt. So wie auf Landesebene die Polizei gestärkt werden muss, so müssen wir in den Kommunen die Ordnungsdienste besser aufstellen. In Rostock fordern wir unter anderem den Einsatz eines 'KTV-Vogts' als niedrigschwelligen Ansprechpartner vor Ort. Die Kommunen können aber auch auf anderen Ebenen Maßnahmen für ein besseres Sicherheitsgefühl ergreifen. Dazu zählen eine stärkere Beleuchtung dunkler Ecken sowie die schnellere Beseitigung von Müll und Verunreinigungen."

"In Rostock beheben wir nicht die Schwachstellen in der Bundes- und Landespolitik. Aber es bleibt uns nichts anderes übrig, als selbst tätig zu werden und die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl der Menschen wieder zu stärken."