FDP fordert Initiative vom Innenminister hinsichtlich Visa-Affäre im Auswärtigen Amt

Vor dem Hintergrund der Berichte zur Visa-Affäre im Auswärtigen Amt fordert der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, Innenminister Pegel zum Handeln auf:

"Wir stecken in einer angespannten Sicherheitslage und mitten in der schwierigen Debatte um die besten Möglichkeiten, wieder mehr Ordnung in die Zuwanderung zu bringen. Der Innenminister eines Bundeslandes muss hellhörig werden, wenn Sicherheitsrisiken bei Visa-Vergaben im Auswärtigen Amt beiseite gewischt werden."

"Es stellen sich doch gleich mehrere Fragen. Zum einen handelt es sich nicht um einzelne Fehler oder Fehleinschätzungen, sondern um ein systematisches Vorgehen. Zum zweiten lässt sich ohne konkrete Prüfung überhaupt nicht abschätzen, wer wann mit falschen Pässen in welche Bundesländer einwanderte. Zum dritten muss das Risiko solcher "Blanko-Visa-Verfahren" eingeschätzt werden, da nicht auszuschließen ist, dass Straftäter oder Gefährder bewusst mit Passfälschungen arbeiteten oder gar noch arbeiten. Zum vierten ist es angezeigt, dass die Revisionssicherheit solcher Verfahren in den Fokus genommen wird. Es kann nicht angehen, dass im Auswärtigen Amt aus Pragmatismus, Ideologie oder Überforderung nicht rechtsstaatlich agiert wird und die Landesebene schweigt, obwohl sie am Ende die Folgen des Sicherheitsrisikos zu tragen hat."

"Ich erwarte, dass der Innenminister hier initiativ wird und über die Schritte informiert. Hier reicht auch nicht der Verweis auf laufende Ermittlungen. Mir geht es nicht darum, dass richtigerweise gegen handelnde Personen ermittelt wird und diese sanktioniert werden. Mir geht es darum, dass das Sicherheitsrisiko und die Anzahl der vergleichbaren Fälle für unser Bundesland festgestellt wird und darauf reagiert wird."