FDP fordert Bekenntnis der gesamten rot-roten Landesregierung zum Bundeswehrstandort

Anlässlich der heutigen Eröffnung des NATO-Hauptquartiers CTF Baltic in Rostock fordert die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern ein klares Bekenntnis der gesamten Landesregierung zum Bundeswehr- und NATO-Standort Mecklenburg-Vorpommern. Der Landesverband der Linken in M-V hatte zuletzt geäußert, die Militärstandorte im Land würden die Eskalationsspirale vorantreiben. Der Rostocker Kreisverband der Linken bezeichnete ein geplantes Karrierecenter der Bundeswehr in Rostock gar als "geschmacklos". Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Wenn die Linke nicht hinter denen steht, die unseren Rechtsstaat, unsere Sicherheit und am Ende unser Land verteidigen, wie kann sie dann unser Land mitregieren? Es sind nicht die Bundeswehr oder die NATO, die die Sicherheitslage verschärfen – es sind ausländische Aggressoren, die die Bedrohung darstellen."

"Wir befinden uns in einer geopolitischen Lage, die von Russlands fortgesetztem Angriffskrieg in der Ukraine geprägt ist. Die Bedrohung durch Russland ist real. Das wird auch in den verstärkten russischen Aktivitäten in Deutschland sichtbar, unter anderem in einer systematische Ausspähung von Infrastruktur und militärischen Einrichtungen. Mecklenburg-Vorpommern, mit seinem direkten Zugang zur Ostsee und der Nähe zur russischen Enklave Kaliningrad, ist von strategischer Bedeutung für die NATO und die Verteidigung Europas. Es ist inakzeptabel, dass in der Landesregierung vertretene Parteien diese sicherheitspolitische Notwendigkeit infrage stellen."

"Manuela Schwesig und die SPD haben über Jahre hinweg durch ihre Russlandverstrickungen das Vertrauen in die Landesregierung schwer beschädigt. Bis zuletzt hat die SPD eine gefährliche Nebenaußenpolitik verfolgt, die nicht deutsche, sondern russische Interessen in den Vordergrund gestellt hat. Heute muss die gesamte Landesregierung beweisen, dass sie voll und ganz hinter der NATO und der Bundeswehr steht – alles andere wäre ein sicherheitspolitischer Skandal."