FDP erwartet Rechenschaft zur Umsetzung der MPK-Beschlüsse

Es ist nun bald ein Jahr her, dass die Ministerpräsidentenkonferenz sehr konkrete Beschlüsse zum Umgang mit Flucht und Asyl gefasst hat. Seinerzeit begrüßte die FDP-Fraktion die Beschlüsse und sicherte der Ministerpräsidentin für diesen Kurs Unterstützung zu. Nun ist aber festzustellen, dass ganz erhebliche Punkte der MPK nicht umgesetzt sind. Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion René Domke, MdL, erwartet, dass spätestens im Oktober eine konkrete Abrechnung von der Landesregierung vorgelegt wird:

"Der bessere Schutz der europäischen Außengrenzen lässt auf sich warten. Und während des Wartens vergeht kaum ein Tag, an dem nicht an der Grenze von Polen nach Mecklenburg-Vorpommern illegale Grenzübertritte festgestellt werden. Die neuen Zahlen des Bundeskriminalamtes zur illegalen Migration und Schleuserkriminalität sind ein Beleg für migrationspolitisches Scheitern, und der Innenminister schweigt. Mich als überzeugten Europäer macht es fassungslos, dass wegen Trägheit die große Errungenschaft des Schengen-Raums riskiert wird."

"Es sollten schnellere Asylverfahren und Rückführungen erfolgen. Auch hier ist die Bilanz mau. Ich vermisse bisher jede Initiative und Strategie der Landesregierung, zu schnelleren Verfahren beizutragen. Von der Einführung der Bezahlkarte in MV ganz zu schweigen. Hier ist nach fast einem Jahr nichts umgesetzt, weil das Vergabeverfahren aufgrund einer Bieterklage stockt."

"Es sollten weiter Maßnahmen zu einem späteren Anspruch auf Bürgergeld und zur schnellere Arbeitsaufnahme ergriffen werden. Mir fehlt auch hier jede Initiative und Strategie, wie im Land die schnellere Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen erreicht werden kann, zumal es hinreichend offene Arbeitsstellen gibt. Lediglich Eigeninitiativen aus der Wirtschaft heraus tragen erfreulicherweise Früchte."

"Was wir nicht brauchen, sind Lippenbekenntnissen. Mir fehlt der klare Kurs der Landesregierung, Migration stärker zu steuern, zu ordnen und irreguläre Migration nachhaltig zu verringern. Aber genau dies hat Ministerpräsidentin Schwesig unterzeichnet. Damit ist sie persönlich in der Verantwortung und muss es an sich ziehen, wenn es nicht vorangeht." 

"Die FDP-Fraktion hat schon frühzeitig auf die Notwendigkeit von Expertengremien verwiesen, um Migration zu steuern und zugleich sicherzustellen, dass wir weiterhin unserer humanitären Verantwortung für die Menschen gerecht werden können, die vor Krieg und Terror flüchten müssen."