FDP: Antisemitismus hat kein Platz in Deutschland

Zum Verbot der Hamas und des Netzwerkes Samidoun, das heute vom Bundesinnenministerium verfügt wurde, erklären der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL:

"Wir Freie Demokraten begrüßen das Verbot der Terrororganisation Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun in Deutschland ausdrücklich. Solche Verbote werden nicht leichtfertig ausgesprochen, sondern folgen einer intensiven Prüfung, die in diesen Fällen ein eindeutiges Bild abgibt. Es ist daher ein längst überfälliger Schritt und zugleich Warnung für alle, die offen Sympathie für beide Organisationen zeigen und diese finanzieren. Wer sein Ziel darin sieht, den Staat Israel mit seinem Volk zu vernichten und mit israel- und judenfeindlicher Propaganda auf sich aufmerksam macht, Terrorakte verharmlost oder sogar feiert, der hat in Deutschland nichts verloren und muss mit der vollen Härte des Rechtsstaates rechnen. Antisemitismus, Judenhass und das Verbrennen von Israel-Flaggen sind in Deutschland eine Straftat. Wer das nicht akzeptiert, wird vor Gericht gestellt und verurteilt und läuft zudem Gefahr, seinen Aufenthaltstitel zu verlieren und in letzter Konsequenz aus Deutschland ausgewiesen zu werden. Antisemitismus und antisemitische Vereine, ganz gleich unter welchem Deckmantel diese agieren, sind und dürfen kein Teil der deutschen Gesellschaft sein. Die Existenz Israels ist Staatsräson. Das ist die rote Linie!"