FDP: Amt des Ostbeauftragten nicht mehr zeitgemäß

Die Union hat vorgeschlagen, das Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung abzuschaffen. SPD und Grüne lehnen diesen Vorstoß ab und betonen weiterhin die Bedeutung des Amtes angesichts bestehender Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL, und der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL: 

René Domke:

"Wir befinden uns 35 Jahre nach der Wiedervereinigung und betonen sowie beklagen immer wieder die Unterschiede zwischen Ost und West. Ja, es gibt zweifelsohne noch immer Unterschiede. Vieles wurde erreicht, aber noch lange nicht alles. Fraglich ist aber, ob das Amt eines Ostbeauftragten daran bislang irgendetwas hinreichend positiv beeinflussen konnte. Aus meiner Sicht ist das Amt in seiner bisherigen Ausgestaltung nicht mehr zeitgemäß. Es wäre im Grunde auch die ureigenste Aufgabe eines solchen Beauftragten, daran zu arbeiten, dass es das eigene Amt künftig gar nicht mehr braucht. Da habe ich erhebliche Zweifel, ob so etwas gelingen könnte. Ein solches Amt kann schnell auch Gefahr laufen, alte Denkmuster zu verfestigen, anstatt den Weg in eine gesamtdeutsche Zukunft zu ebnen."

"Ich lade in der Debatte dazu ein, ehrlich zu sein mit dem, was noch an unterschiedlichen Lebensverhältnissen vorhanden ist, aber dann auch gezielt auswertbare und abrechenbare Maßnahmen zu ergreifen. Es werden zudem zunehmend Bedarfe erkennbar, sich der bundesweit in Nord und Süd und Ost und West immer unterschiedlicheren Lebensverhältnisse bewusst zu werden. Hier sollte in einer Expertenkommission genauer geschaut werden, wie Förderungen, Anreize oder Nachsteuerungen dazu führen können, dass keine Regionen abgehängt werden."

Sandy van Baal: 

"Die Förderung strukturschwacher Regionen sollten im gesamten Bundesgebiet Priorität haben. Gerade der ländliche Raum darf nicht unterschätzt werden. Er birgt großes Potenzial in vielen Bereichen und Branchen, das unbedingt genutzt werden sollte. Wir brauchen gleiche Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten für alle Regionen in Deutschland." 

"Statt Symbolpolitik brauchen wir echte Strukturpolitik! Das Ziel muss sein, dass wir uns langfristig als eine Gesamtheit verstehen."