ENSELEIT: Meinungsfreiheit an Schulen muss gewährleistet bleiben

Zur Sondersitzung des Bildungsausschusses zu den Polizeieinsätzen an Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sabine Enseleit, MdL:

"Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das niemals aufs Spiel gesetzt werden darf. Entsprechend den heutigen Ausführungen des Ministeriums sollen die Schulleitungen bei Besitz und Verbreitung von extremistischen Inhalten die Polizei rufen. Und natürlich muss die Polizei dann auch handeln. Weil uns trotz meines Antrages die Anlagen zur Vorschrift zu Notfällen nicht zur Verfügung gestellt wurden, können wir die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nicht prüfen. Es bleibt also die drängende Frage, wie gewährleistet wird, dass das Vorgehen auch tatsächlich verhältnismäßig ist. Für die Zukunft muss sichergestellt werden, dass bei Verdachtsfällen an Schulen angemessen und fair reagiert wird. An allen Schulen und unabhängig davon, ob rechts- oder linksextreme Inhalte verbreitet werden, muss mit dem gleichen Maß gemessen werden."

"Vor einem Polizeieinsatz in der Schule sollte erst einmal ein pädagogisches Gespräch stehen. Außerdem müssen wir den Mut haben, auch an den Schulen harte politische Diskussionen zu führen und die Auseinandersetzung zu suchen. Alles, was nicht strafbar ist, ist verfassungsrechtlich erlaubt - auch wenn es uns inhaltlich überhaupt nicht gefällt. Gerade in der Schule sollte der Ansatz also sein, den Kindern über politische Bildung eine kritische Auseinandersetzung mit den Inhalten im Internet zu ermöglichen. Der Kampf gegen den Extremismus gelingt nicht, indem man die Polizei ins Klassenzimmer schickt, sondernwenn junge Menschen in die Lage versetzt werden, die Dinge selbst kritisch zu hinterfragen, zu überprüfen und einzuordnen. Politische Bildung darf weder drängen noch lenken, sondern sie soll zu aufgeklärten, mündigen und aktiven Menschenführen."