DOMKE: ZENSUS-Daten sind kritisch zu hinterfragen

Viele Kommunen in M-V zweifeln an der jüngsten Bevölkerungserhebung (ZENSUS), die sich teils deutlich von den Einwohnerzahlen der Einwohnermeldeämter unterscheidet. Im Oktober werden sie nun erstmals die Auswirkungen spüren, denn die jüngste Bevölkerungserhebung verändert den Geldfluss an die Kommunen. Hierzu heißt es vom finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Das Innenministerium tut so, als seien die geringeren Zensuszahlen nur eine Verteilungsfrage des horizontalen Finanzausgleichs. Am Ende wird das Land aber selbst auch weniger Geld aus dem Bund-Länder-Finanzkraftausgleich erhalten, und damit auch die Gemeinden. Die detaillierte Abrechnung steht zwar noch aus. Dennoch ist es fahrlässig, vor dem abzusehenden Effekt die Augen zu verschließen."  

"Rückzahlungen für die Jahre 2022 und 2023 von rund 175 Mio. und ab 2024 Mindereinnahmen von rund 180 Mio. Euro pro Jahr sind weder für das Land noch für die Kommunen einfach wegzustecken. Wenn die höhere Einwohneranzahl aus den Meldedaten die wahrscheinlichere ist, dann sind der Kommune für diese Einwohner ja auch Kosten entstanden, die nun nicht niedriger, sondern gar nicht mehr ausgeglichen werden.“

"Der Anteil der Kommunen an den Gesamteinnahmen beträgt etwa 31 Prozent. Ein Mechanismus zur Abmilderung für die Kommunen ist nicht vorgesehen. Das angebliche Nullsummenspiel des Innenministeriums heißt für einige Kommunen eine klaffende Lücke und womöglich Haushaltssperre."

"Es ist an Minister Pegel, die festgestellten Unterschiede aufzuklären und Lösungen anzubieten."