DOMKE: Wir können und sollten nicht das Gefühl vermitteln, dass Integration ohne jeglichen eigenen Beitrag gelingen kann

Im Saale-Orla-Kreis in Thüringen wurde Anfang 2024 eine Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt, demnach Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Im Landkreis Vorpommern-Rügen wird dieses Modell schon seit einigen Jahren praktiziert. Diesem Beispiel sollten alle Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern folgen, meint der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:  

"Für die FDP-Fraktion ist klar, dass Migration nur gelingen kann, wenn sich ankommende Menschen und aufnehmende Gesellschaft darauf einlassen. Ein wichtiges Indiz für die Bereitschaft, sich in die neue Gesellschaft integrieren zu wollen, ist das Interesse, möglichst schnell wirtschaftlich unabhängig zu werden. Gleichermaßen zählt auch das Einbringen in das Gemeinwohl dazu. Und hier ist im Land noch sehr viel Luft nach oben. Wir fordern dazu auf, diese Bereitschaft zu mindestens gemeinnützigen Tätigkeiten direkt mit den Betroffenen abzuklären. Bei Verweigerung sind Sanktionen kein Tabu. Einige Landkreise wie etwa Vorpommern-Rügen machen es bereits vor." 

"Wir können und sollten nicht das Gefühl vermitteln, dass Integration ohne jeglichen eigenen Beitrag gelingen kann."

"Wir wollen gemeinnützige Organisationen ermuntern, sich mit Angeboten für derartige Tätigkeiten zu melden. Wir wollen auch mehr über Beispiele gelungener Beschäftigung in der Gemeinnützigkeit erfahren und sind sicher, dass hier ein wichtiger Ansatz liegt. In einer Kleinen Anfrage werde ich den Chancen und Hürden nachgehen. Wer sich mit der aufnehmenden Gesellschaft so identifiziert, dass er sich im Gemeinwohl engagiert, ist weniger anfällig, sich genau gegen diese Gesellschaft zu radikalisieren. Denn er stärkt diese mit seiner Leistung und dafür erfährt er Anerkennung."

"Seit Schwarz-Rot in 2015 aus einem grundsätzlich nachvollziehbaren humanitären Akt Flüchtlingsströme in das Land einließ, darüber aber die rechtsstaatlich gebotene Sorgfalt verlor, wird viel zu wenig konkret und strukturiert an der Integration jedes Einzelnen gearbeitet. Solange andere bürokratische Hürden von einer regulären Beschäftigung abhalten, liegt ein Kern der Integrationsbemühungen im Interesse, gemeinnützig für die aufnehmende Gesellschaft einen Beitrag zu leisten."