DOMKE: Widersprüche und Verstrickungen

Zur Zeugenbefragung von Gerhard Schröder und dem Nord Stream 2 - Manager Mathias Warnig am kommenden Freitag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Der Zeuge Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder gilt als der einflussreichste Gaslobbyist der russischen Staatsunternehmen und wird hoffentlich aufklären können, wer welche Einflüsse ausübte, damit die Pipeline Nord Stream 2 über eine eilig errichtete Stiftung des Landes fertiggestellt wurde, wie diese im Zusammenhang mit der Wasserstoff-Hanse stand und wie behilflich er bei der gescheiterten Nebenaußenpolitik der Landesregierung war."

"Gerade die Aussagen vorheriger Zeugen und Verlautbarungen der Landesregierung zur Pipeline und der Gründungslegende der Wasserstoff-Hanse werfen Widersprüche auf, die nur die damals Beteiligten aufklären können." 

"Nach den bisherigen Erkenntnissen zeichnet sich ab, dass es sich bei diesem Projekt nicht nur um eine auf Erdgas basierende Brückentechnologie handelte, sondern um einen groß angelegten Wasserstoff-Deal zwischen Russland und Mecklenburg-Vorpommern. Ziel war es offenbar, langfristig blauen Wasserstoff über die Pipeline Nord Stream 2 zu transportieren. Die Aussagen hierzu seitens der Landesregierung waren andere." 

"Bei der Vernehmung von Mathias Warnig wird der Besuch im Sommer 2020 im Fokus stehen, für den er sich mit einem großen Blumenstrauß auf den Weg zu Ministerpräsidentin Schwesig machte. Ich erwarte, dass hier mehr Licht in die Gründungslegende der Klimaschutzstiftung kommt und die enge Verbindung zwischen der Stiftung des Landes und den Interessen von Nord Stream 2 erhellt wird."