DOMKE: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu bekommen, verliert am Ende beides!

Geht es nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser, soll das Bundeskriminalamt mehr Befugnisse bekommen und künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können, um islamistische Anschläge abzuwehren. Das geht aus Faesers Gesetzentwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes hervor. Hierzu erklärt der Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:  

"Die FDP-Fraktion in MV sieht Faesers Vorstoß für heimliche Durchsuchungen äußerst kritisch. Natürlich muss die Terrorabwehr höhere Priorität bekommen, müssen Ermittlungsbehörden dafür auch die richtigen Instrumente haben. Aber das Freiheitsrecht Unverletzlichkeit der Wohnung ist eine sehr hohe Hürde."

"Vor allem gebietet es die Rechtsstaatlichkeit, dass Betroffene derart schwere Grundrechtseingriffe gerichtlich überprüfen lassen und sich auch dagegen wehren können. Das wird jedoch schwer möglich sein, wenn der Grundrechtseingriff zumindest für einige Zeit im Verborgenen bleibt. Hier erwarte ich klare Haltung der FDP, die Grundrechte nicht zu schleifen, auch nicht mit dem viel bemühten Versprechen höherer Sicherheit. Hier gilt gleichermaßen der Grundsatz, dass derjenige, der die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu bekommen, am Ende beides verliert."

"Ich möchte an Zeiten erinnern, in denen eine Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aus Gewissensgründen zurücktrat, weil sie den Großen Lauschangriff nicht mittragen konnte. Der dann vom Bundesverfassungsgericht später gekippt wurde. Verfassungsrechtlich auf wackeligen Beinen stehende Maßnahmen nützen der Terrorabwehr nicht, sondern schaffen nur Unsicherheit und Einfallstore."