DOMKE: Wachstumsflaute trifft Mecklenburg-Vorpommern – Einsparungen unvermeidlich

Die aktuelle Steuerschätzung ist unmissverständlich das Signal, dass es so mit den öffentlichen Ausgaben nicht weitergegen kann. Deutschlands Wachstumsschwäche bedeutet erhebliche Steuerverluste, die auch den Landeshaushalt in Mecklenburg-Vorpommern belasten werden. An Einsparungen, Optimierungen und Modernisierung führt kein Weg mehr vorbei, betont René Domke, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

"Man fragt sich oft, wer eigentlich unser Land regiert und gestaltet. Wird es eng, ruft die verantwortliche Landesregierung gewöhnlich nach dem Bund, fordert Steuererhöhungen oder neue Schulden. Dieser Ruf wird bis auf weiteres kaum noch helfen." 

"Ohne wirtschaftliches Wachstum fehlen dem Land die Mittel, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Und die sind vielfältig, weil jahrelang eben nicht über Optimierung, über Wirtschaftlichkeit und Modernisierung nachgedacht wurde. Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung ist ein erster wichtiger Schritt."

"Die FDP-Landtagsfraktion fordert seit Monaten, dass die Landesregierung dabei nicht nur Zaungast ist, sondern mit eigenen Maßnahmen das Wachstum im Land voranbringen muss. Statt zusätzliche Feiertage zu verkünden oder die übliche Gängelei und Misstrauen gegenüber den Wirtschaftenden im Land auszuleben, muss die Landesregierung entschlossen auf eine Wirtschaftswende setzen. Unser Wirtschaftspapier zeigt mögliche Wege."

"Die Lösung sehen wir Freie Demokraten in Entlastungen für Wirtschaft und Bürger, im Abbau von Bürokratie und im soliden Haushalten. Nur mit einem wettbewerbsfähigen Standort können Wohlstand und Haushaltsstabilität gesichert werden. Mecklenburg-Vorpommern braucht jetzt strukturelle Verbesserungen für Leistungsbereitschaft, Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit sowie eine konsequente Aufgaben- und Ausgabenkritik. Für rot-rote Wunschprojekte wird in den kommenden Jahren kein Geld mehr vorhanden sein."

"Bereits vor der aktuellen Steuerschätzung klaffte bis Ende 2028 eine Finanzlücke von rund 3 Milliarden Euro. Der neue hinzukommende Handlungsbedarf wird wohl in der Größenordnung von 100 Millionen Euro jährlich liegen. Ohne zügige Maßnahmen zur Deckung dieses Handlungsbedarfs wären die Landesrücklagen bis Mitte 2027 erschöpft."

"Es gibt keinen Spielraum für eine ausufernde Verteilungspolitik. Da wir nicht mehr Geld ausgeben können, müssen wir es wirksamer einsetzen. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie den Bürgern nun reinen Wein einschenkt und erklärt, wie und an welcher Stelle sie das Geld einsparen möchte."