DOMKE: Verfehlte Nebenaußenpolitik hat mehr zerschlagen als Schwesig kitten kann

Zur bereits langen geplanten Reise von Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig in das Nachbarland Polen, für die noch immer kein Termin feststeht, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Es sind die außenpolitischen Nachwirkungen einer verfehlten Nebenaußenpolitik, die unser Bundesland vom Nachbarn und EU- als auch NATO- Partner Polen offensichtlich noch immer trennen. Und diese verfehlte Nebenaußenpolitik, den Bedenken der osteuropäischen Partner nach der Krim-Annexion und dem russischen Einmarsch in den Donbass einfach die kalte Schulter zu zeigen, ist mit dem Namen Schwesig verbunden. Wenn die Reise der Ministerpräsidentin nach Polen, aus welchen offiziellen Gründen auch immer, wieder nicht stattfindet, dann wird es Zeit, das Weglächeln als Strategie beiseitezulegen."

"Es erfordert eine aufrichtige Geste der Entschuldigung und ein Bekenntnis, das Vertrauen als Basis einer neuen Freundschaft schafft. Wir können uns als Bundesland ein dauerhaft angespanntes Verhältnis zum Nachbarstaat Polen einfach nicht leisten. Zum einen gibt es zahlreiche Verflechtungen auf wirtschaftlicher und auch zivilgesellschaftlicher Ebene, zum anderen braucht es gemeinsame Strategien zur Entwicklung und Zusammenarbeit im Ostseeraum, zur Verteidigung und zu Sicherheit und Ordnung, was auch die Eindämmung von illegalen Grenzübertritten betrifft. Von den Potenzialen einer starken Metropolregion Stettin mal ganz abgesehen, die tief nach M-V reichen könnte und Motor und Drehkreuz für Innovation, Investition und Wachstum sein könnte." 

"Es ist geradezu unerträglich, wenn das Verhältnis derart angespannt bleibt. Es zeigt, dass die fahrlässige oder naive Fehleinschätzung russischer Interessen aufgrund fehlender außenpolitischer Erfahrung mehr zerschlagen hat, als Schwesig zu kitten vermag. Es ist an der Zeit, dass Schwesig und die Landesregierung offenlegen, welche konkreten Schritte und Erklärungen sie in Richtung Polen oder andere osteuropäische Partner unternommen haben."