DOMKE: Verfassungsschutz stärken - Freiheit und Sicherheit gehören zusammen

In einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages warnten die drei deutschen Geheimdienste am Montag vor zunehmenden russischen Aktivitäten in Deutschland. Ihrer Einschätzung zufolge nehmen russiche Spionage und Sabotage zu. Hierzu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL: 

"Die Spionageabwehr wird deutschlandweit immer wichtiger. Gerade bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, wo von Schwesig regelmäßig eine fahrlässige Nebenaußenpolitik betrieben wurde, sollten die öffentlichen Aussagen der Geheimdienste ein Weckruf sein. Erst kürzlich haben wir beim Märchen um den angeblichen US-Agenten wieder die ständige Dämonisierung der USA und das Schönreden russischer Einflussnahme gesehen. Kein Mensch weiß, wie tief ins System Schwesig die Russlandverstrickungen tatsächlich reichen."

"Die SPD muss endlich aus den vergangenen Fehlern lernen. Die Angriffe der jüngeren Vergangenheit unterstreichen die Dringlichkeit, die Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken und das Land besser vor Spionage, Cyberangriffen, Desinformationskampagnen und allen extremistischen Phänomenbereichen zu schützen. Wir dürfen nicht länger tatenlos zusehen, wie unsere nationale Sicherheit bedroht wird."

"Um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, müssen wir den Verfassungsschutz besser aufstellen. Besonders bei der personellen Ausstattung besteht ein erheblicher Nachholbedarf. Viele vorhandene Stellen sind aktuell unbesetzt, in anderen Bereichen fehlen wichtige Stellen grundsätzlich. Doch unser Antrag im Landtag "Freiheit und Sicherheit stärken – Verfassungsschutz im Bereich Spionageabwehr zukunftssicher aufstellen" wurde von Rot-Rot wie üblich abgelehnt. Der Ernst der Lage scheint nach wie vor nicht klar zu sein."

"Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist nicht verhandelbar. Die Bundesregierung und die Landesregierung müssen die Situation ernst nehmen und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Wir fordern die Landesregierung auf, alle verfügbaren Ressourcen zu nutzen, um die Kapazitäten des Verfassungsschutzes zu erweitern und unsere liberale Demokratie zu verteidigen. Freiheit und Sicherheit sind untrennbar miteinander verbunden."