DOMKE: Sondersitzung zu Messerattacken muss Klarheit schaffen – Innen- und Rechtsausschuss gemeinsam tagen lassen!

Innerhalb weniger Tage erschütterten drei schwere Messerattacken Schwerin, Rostock und Wismar. Der Innenausschuss hat bereits eine Sondersitzung für diesen Freitag angesetzt. Die FDP-Fraktion fordert jedoch eine gemeinsame Sitzung von Innen- und Rechtsausschuss und hat dazu heute einen entsprechenden Antrag eingereicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Nach der tödlichen Messerattacke in Schwerin folgten in kurzer Zeit zwei weitere entsetzliche Angriffe in Rostock und Wismar mitten am Tag und auf offener Straße. Solche Taten häufen sich in alarmierendem Maß. Wegen der Zuständigkeiten von Sicherheits- und Ordnungskräften sowie der Staatsanwaltschaften müssen sowohl das Innenministerium als auch das Justizministerium Rede und Antwort stehen. Deshalb forderten wir eine öffentliche Sitzung der beiden zuständigen Ausschüsse des Landtags. Innenminister Pegel und Justizministerin Bernhardt haben sich der Verantwortung zu stellen, am Freitag umfassend zu informieren und auch darzulegen, welche Maßnahmen die Landesregierung bislang ergriffen hat und wie sie nun die innere Sicherheit nachhaltig stärken will."

"Es braucht endlich ein deutliches Signal der Sicherheit! Die mobile Polizeiwache am Schweriner Marienplatz ist ein erster richtiger Schritt, wenngleich er viel zu spät kam. Die Ankündigung des Innenministeriums zur dauerhaften Einrichtung einer stationären Polizeiwache begrüßen wir. Dass der Marienplatz inmitten der Landeshauptstadt, nur wenige hundert Meter vom Innenministerium entfernt, zum Kriminalitäts-Hotspot wurde, hat Ursachen, die zu lange ignoriert wurden. Ordnung und Sicherheit müssen durch ein abgestimmtes Gesamtkonzept wiederhergestellt werden, das Sicherheits- und Justizbehörden gleichermaßen einbinden muss."

"Wir erwarten von der Landesregierung ein unverzügliches Handeln. Jetzt muss es darum gehen, parteienübergreifend und pragmatisch Lösungen zu entwickeln, um die Sicherheit im Land spürbar zu verbessern. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben ein Recht auf Sicherheit im öffentlichen Raum. Betroffenheit allein reicht nicht mehr."