DOMKE: Sellering verweigert Offenlegung und tritt kurz danach zurück

Zum Streit um die Offenlegung von Unterlagen der Klimastiftung erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung, René Domke, MdL: 

"Genug ist genug. Mit dem jüngst im Umlauf gebrachten Schreiben hat Sellering endgültig den Gesprächsfaden reißen lassen und die nächste Eskalationsstufe eröffnet. Mit der Bildung eines Unterausschusses wurde versucht zu deeskalieren, mehrere Angebote des Dialogs unterbreitet. Ich selbst war skeptisch, was den Unterausschuss betrifft, habe mich dennoch offen gezeigt für Möglichkeiten der Gesprächsaufnahme. Alle Angebote wurden vom Vorsitzenden des Klimaschutzstiftungsvorstandes aber abgelehnt, weil es nur um eines ging, die Beweismittel nicht liefern zu wollen. Ich stelle mir die Frage, warum eigentlich? Warum weigert sich Sellering vehement, die Unterlagen rauszugeben? Gibt es etwas zu verschweigen, was die Öffentlichkeit nicht wissen soll oder darf? Und nach seiner Stellungnahme nun seine Rücktrittsankündigung. Wie passt das überhaupt zusammen?"

"Das Katz- und Maus-Spiel geht weiter, ob nun mit oder ohne Sellering. Es ist ärgerlich, dass es anscheinend die Landesregierung nicht interessiert, was der Stiftungsvorstand weiß. Oder teilt man dieses Wissen? Allein schon der millionenschwere Auftrag in das Umfeld einer usbekischen Geheimdienstfamilie, die mit einem Massaker im Zusammenhang steht, sollte uns hellhörig machen, gerade was das Thema Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Außenhandelsdokumentation angeht. Oder galt das alles nicht für eine regierungsnahe Landesstiftung?"

"Der Druck auf seine Partei ist durch neue Erkenntnisse über die Finanzierung von Terror-Clans einfach so angewachsen, dass man die Gefahr erkannt hat, endgültig mit in den Russland-Strudel gezogen zu werden."

"Die jahrelange Verweigerungshaltung gegenüber Opposition und Landtag findet mit dem Rücktritt nunmehr ein abruptes Ende. Die Regierungsfraktionen dürfen und müssen dies zum Anlass nehmen, ihre Versöhnungsstrategie abzulegen und zu einer gemeinsamen Aufklärungsarbeit zu gelangen. Es war dem Vorstand nie daran gelegen, was die Vielzahl der geführten Prozesse zeigt, die getätigten Russlandgeschäfte offen auf den Tisch zu legen."

"Der öffentliche Druck wird weiterwachsen. Selbst einem neuen Vorstand wird es dabei nicht gelingen, die Herkunft und die Geschichte der Stiftung zu verschleiern und Vergangenes unter den Teppich zu kehren. Ich fordere alle demokratischen Parteien auf, die "Causa Sellering" mit allen rechtstaatlichen Mitteln lückenlos aufzuklären und zu einer sachgerechten Zusammenarbeit zu kommen."