DOMKE: Schwesigs Amtszeit war viel Symbolik und wenig Prägendes fürs Land

Heute geht die Bundesratspräsidentschaft von Mecklenburg-Vorpommern an das Saarland über. Ein Jahr war Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Chefin der Länderkammer. Anders als Schwesig ist der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke, MdL, weniger zufrieden über die Ergebnisse ihrer Amtszeit:  

“Die Bundesratspräsidentschaft unter Manuela Schwesig war geprägt von viel Symbolik zu Themen wie Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Doch es fehlte an echten, greifbaren Vorschlägen. Angesichts der drängenden Herausforderungen in Deutschland hätten wir konkrete Maßnahmen erwartet, statt rein repräsentativer Politik. Insbesondere die Themen Migration und Integration wurden nur oberflächlich behandelt und mussten ohne Impuls aus dem Nordosten auskommen, obwohl sie die Gesellschaft zunehmend fordern. Ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist nötig, um auf die wachsende Belastung zu reagieren. Doch klare, koordinierende Ansätze blieben aus."

"Auch in der Außenpolitik zeigte sich eine ungenutzte Chance, wie die gescheiterte Polenreise deutlich machte. Anstatt auf die kritischen Punkte einzugehen und Deutschlands diplomatisches Gewicht für eine Stärkung der Beziehungen zu nutzen, verschärfte die Reise die bestehenden Spannungen. Polens Misstrauen gegenüber der deutschen Energiepolitik und Schwesigs Nähe zu Nord Stream 2 haben das Vertrauen zwischen beiden Ländern stark belastet. Hinzukommen Differenzen in der Migrationspolitik, bei der Polen mehr europäische Unterstützung erwartet, um die Lasten fair zu verteilen. Schwesig hätte hier auf die polnischen Bedenken eingehen können, aber die Reise blieb weitgehend eine symbolische Geste ohne konkrete diplomatische Fortschritte."

"In einer Zeit, in der Deutschland außen- und innenpolitisch unter Druck steht, reicht es nicht aus, sich selbst genug zu sein. Deutschland braucht echte und klare Reformen – nicht nur in der Innenpolitik, sondern auch in der Verständigung mit seinen europäischen Nachbarn und erst recht in den Fragen der Modernisierung, Demografie und Versorgungssicherheit in vielen Regionen.“