DOMKE: Scholz soll aussagen. Welche Absprachen gab es zwischen Land und Bund?

Auf Initiative der FDP-Fraktion soll Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung MV aussagen. Ein entsprechender Beweisantrag, unterstützt von CDU und Grünen, wurde am Montag eingereicht. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Welche Absprachen gab es zwischen Bundesregierung und Landesregierung und welche anderen Mächte nahmen Einfluss auf das Regierungshandeln hier im Land? Hierauf möchte ich eine Antwort vom Bundeskanzler haben. Olaf Scholz war im relevanten Zeitraum als Bundesfinanzminister und später als Bundeskanzler direkt in zentrale Verhandlungen zum Bau der Pipeline Nord Stream 2 eingebunden. Deshalb hat meine Fraktion den Vorschlag eingebracht, Scholz zu laden und zu vernehmen." 

"Anfang 2020 bot Scholz der US-Regierung eine Milliarde Euro für LNG-Terminals an, um US-Sanktionen gegen das Projekt zu verhindern. Nachdem dieser 'Trump-Deal' scheiterte, initiierte Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung unter Manuela Schwesig die Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, um beteiligte Unternehmen vor US-Sanktionen zu schützen."

"Die zeitlichen Zusammenhänge und mögliche Absprachen zwischen Bund und Land müssen dringend aufgeklärt werden. Besonders vor dem Hintergrund von Gesprächen Schwesigs mit Putin-Vertrautem Matthias Warnig im Spätsommer 2020 stellt sich die Frage nach dem Einfluss der Bundesregierung auf die weiteren Entwicklungen."