DOMKE: Schluss mit der Konzeptlosigkeit der rot-roten Landesregierung

Die Sparpläne der Landesregierung stoßen auf Kritik. Der Beamtenbund Mecklenburg-Vorpommern warnt vor den Folgen der aktuellen Personalpolitik. Diese gefährde die Daseinsvorsorge und untergrabe das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Wir Freie Demokraten stehen für einen modernisierten, effizienten und schlanken Staatsapparat, der für seine Bürger und Unternehmen da ist. Die Konzept- und Planlosigkeit der Landesregierung macht angesichts der Sparzwänge aber fassungslos. Es braucht endlich klare Prioritäten, eine Zukunftsstrategie für eine moderne Verwaltung, eine Modernisierung der Strukturen und eine Optimierung der Prozesse. Daran führt überhaupt kein Weg vorbei. Aber die Landesregierung liefert weder beim Bürokratismusabbau, kommt nicht mit der Modernisierung voran, noch werden Rechtsvorschriften verschlankt. Erst recht wird nicht vernünftig abgewogen, wo es an Personal fehlt, wo viel zu viel aufgebaut wurde. Daran ändern auch nicht die jüngst eingeführten Modernisierungskonzepte etwas. Der Weg ist zwar richtig, aber in vielen dieser Konzepte stehen Selbstverständlichkeiten."

"Das konzeptlose Handeln der rot-roten Landesregierung zeigt einmal mehr, dass sie weder die Herausforderungen der Gegenwart noch die Ansprüche der Bürger ernst nimmt. Die Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommerns bezahlen letzten Endes den ganzen Laden, aber der wirkt einfach nur noch sperrig und unaufgeräumt. Dabei braucht es eine funktionierende Verwaltung, die sich endlich auf ihre Kernaufgaben konzentriert und sich nicht durch übersteigenden Aufgabenaufwuchs immer mehr in das Leben der Bürger oder in die Wirtschaft drängt."

"Es braucht gut ausgebildetes und motiviertes Personal in Kernbereichen wie Polizei, Justiz, Fiskalwesen, die für die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Rechtsstaates und der Daseinsvorsorge unverzichtbar sind. Was es nicht braucht, ist ein aufgeblähter Regierungsapparat mit Doppelstrukturen und einen Wasserkopf an Unproduktivität. Die Zeit, sich auf Steuerzahlerkosten eine überbordende PR-Maschinerie zu halten, sind längst vorbei. Das darf niemals zu Lasten der Kernaufgaben gehen."

"Die rot-rote Landesregierung muss endlich Schluss machen mit ihrer Konzeptlosigkeit. Wir fordern eine klare Strategie, die Verwaltung fit für die Zukunft macht.“