DOMKE: Schluss mit den Märchen – SPD betreibt weiter ihre Russland-Agenda!

Die jüngsten Behauptungen der SPD über angebliche Geheimdienstaktivitäten der USA in Mecklenburg-Vorpommern sind nicht nur haltlos, sondern offenbaren erneut die verfehlte Nebenaußenpolitik der SPD-geführten Landesregierung, so der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke, MdL. Die FDP-Landtagsfraktion M-V stellt klar: Es handelt sich um ein völliges Märchen, dass den Zeugenaussagen zu entnehmen sei, US-Geheimdienste hätten versucht, Einfluss auf Umweltverbände zu nehmen. René Domke, MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt dazu:

"Die Aussagen der SPD sind nicht nur irreführend, sondern auch gefährlich. Die ständige Dämonisierung der USA und das Schönreden russischer Einflussnahme zeigen deutlich, dass die SPD nichts aus den vergangenen Fehlern gelernt hat. Sie hat mit ihrer Legendenbildung dafür gesorgt, dass im Land tiefes Misstrauen gegenüber den USA geschürt werden konnte und kann mit diesem Kapitel wohl noch immer nicht aufhören. Statt die Wahrheit zu verdrehen, sollte die SPD sich auf die wirklichen Probleme konzentrieren und aufhören, wider besseres Wissen eine verfehlte Russland-Agenda zu betreiben.”

"Die Zeugenaussagen, auf die sich die SPD berufen möchte, machten deutlich, dass es sich um einen einzigen Kontakt eines hinlänglich bekannten Mitarbeiters der US-Administration in Energiefragen handelte und nicht etwa um einen Geheimdienst. Es wäre wohl auch der schlechteste Geheimdienst der Welt, wenn deren Agenten sich selbst identifizieren und eben mal schnell ergoogelt werden können. Es ist bezeichnend, wie die SPD versucht, ihre eigenen Fehler zu vertuschen, indem sie ihren Antiamerikanismus weiterhin so offen zur Schau stellt und nicht einmal davor zurückschreckt, Zeugenaussagen zu verdrehen. Diese Taktik ist durchschaubar und inakzeptabel. Wir brauchen eine transparente und verantwortungsbewusste Politik, keine Märchen und Propaganda.”

"Die Klimaschutzstiftung M-V bleibt ein Denkmal für die Russlandverstrickungen der SPD. Selbst wenn SPD und Linke versuchen, dieses Kapitel umzuschreiben, wird die Wahrheit bestehen bleiben. Wir Freie Demokraten stehen für eine klare und ehrliche Haltung in der Politik. Mecklenburg-Vorpommern verdient eine Regierung, die sich den tatsächlichen Herausforderungen stellt und nicht in einer selbstgeschaffenen Realität lebt.”

"Als FDP-Landtagsfraktion MV werden wir weiterhin dafür kämpfen, dass die wahren Hintergründe der Klimaschutzstiftung und die Verfehlungen der SPD-Landesregierung ans Licht kommen und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden."