DOMKE: Mit Rot-Rot hat Justiz im Land keine Zukunft - FDP organisiert jetzt eigenständig Fachgespräch zum Juristischen Nachwuchs!
Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde heute im Rechtsausschuss die Juristen-Ausbildung und die Wiedereinführung des Jura-Studiums in Rostock auf die Tagesordnung gesetzt. Ziel war die Einberufung einer Expertenanhörung dazu, doch SPD und Linke sahen keine Notwendigkeit für ein Gespräch und haben den Antrag abgelehnt. Mit Unverständnis reagiert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, darauf.
Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde heute im Rechtsausschuss die Juristen-Ausbildung und die Wiedereinführung des Jura-Studiums in Rostock auf die Tagesordnung gesetzt. Ziel war die Einberufung einer Expertenanhörung dazu, doch SPD und Linke sahen keine Notwendigkeit für ein Gespräch und haben den Antrag abgelehnt. Mit Unverständnis reagiert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, darauf:
"Es ist nicht nachvollziehbar, dass in einer so dringlichen Frage wie der Nachwuchsgewinnung zur Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Justiz ein Gespräch mit Experten und Praktikern von Rot-Rot abgelehnt wird. Wir erkennen zwar die zaghaften Versuche der Justizministerin, dennoch wird das die bevorstehenden Lücken nicht schließen können."
"Unser Antrag zielte darauf ab, losgelöst und in Vorbereitung der Haushaltsberatungen gemeinsam mit Experten und Praktikern gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Doch SPD und Linke sahen darin offenbar keine Notwendigkeit. Besonders enttäuschend waren die Reaktionen, dass man ja ohnehin nichts machen könne. Denn der Nachwuchs fehle ja schließlich überall und der Examensstudiengang Rechtswissenschaften in der Hansestadt Rostock würde ja sowieso nicht umsetzbar sein."
"Schade! aber dann braucht es mehr stete Tropfen, die das steinerne Nein aushöhlen."