DOMKE: Rot-Rot hat die geringe Zahl an Abschiebungen aus M-V Abschiebungen zu verantworten

Die FDP-Landtagsfraktion M-V verurteilt die unzureichende Abschiebepraxis der rot-roten Landesregierung aufs Schärfste. Trotz klarer Vorgaben bleibt M-V Schlusslicht bei den Abschiebungen und ignoriert damit sowohl Recht und Gesetz als auch das Bedürfnis der Bürger nach einer konsequenten Rückführungspolitik. Die FDP-Fraktion fordert seit langem konkrete Maßnahmen wie einen verlängerten Abschiebegewahrsam, mehr Abschiebehaftplätze und eine Reform der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden* – doch die Landesregierung bleibt in ideologischer Blockadehaltung. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, erklärt dazu:

"Seit Jahren fordern wir von der Landesregierung, endlich konsequent gegen ausreisepflichtige Personen vorzugehen, ganz besonders gegen Straftäter und Gefährder. Wir hätten längst eine gemeinsame Ermittlungsgruppe, wenn Rot-Rot sich einfach mal den Realitäten stellen würde. Wir brauchen einen verlängerten Abschiebegewahrsam und ausreichend Abschiebehaftplätze, um zu verhindern, dass ausreisepflichtige Personen einfach untertauchen. Ebenso wichtig sind straffere Absprachen zwischen den Behörden, damit Abschiebeentscheidungen rasch umgesetzt werden können. Stattdessen schiebt man dann diejenigen ab, derer man schnell habhaft wird, weil sie gut integriert sind und einer Beschäftigung nachgehen. Rot-Rot blockiert notwendige Maßnahmen und verwehrt sich jeder Lösung, die nicht in das ideologische Schema passt."

"Ministerpräsidentin Schwesig muss sich fragen lassen, ob sie aus Rücksicht auf ihre Koalitionspartner von den Linken wichtige Maßnahmen verzögert, die der Sicherheit und Ordnung dienen. Mecklenburg-Vorpommern darf nicht länger zusehen, wie ausreisepflichtige Straftäter im Land bleiben, weil die Regierung untätig bleibt. Die Bürger erwarten zurecht, dass der Rechtsstaat durchsetzungsfähig ist und dass die Regierung ihrer Verantwortung gerecht wird. Es ist Zeit, dass Mecklenburg-Vorpommern endlich einen klaren Kurs fährt und die Abschiebepraxis den Anforderungen des Bundes und vor allem geltenden Recht anpasst."

* Nachfolgend finden Sie einige Anträge der FDP-Landtagsfraktion M-V zum Thema Rückführungen:

• Effiziente Asylverfahren und konsequente Rückführungen sicherstellen - 8/3858 - Antrag vom 26.06.2024
• Rechtsstaat durchsetzen – Rückführung von Straftätern und Gefährdern optimieren - 8/2104 - Antrag vom 26.04.2023
• Reguläre Migration stärken, irreguläre Migration verhindern – Zentrale Rückkehrkoordinierungsbehörde aufbauen - 8/1944 - Antrag vom 09.03.2023