DOMKE: Prioritäten setzen statt Wasserkopf aufblähen

Mit scharfer Kritik reagiert der Landesrechnungshof im aktuellen Landesfinanzbericht auf die Personalpolitik der Landesregierung. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Meine Forderung an die Landesregierung lautet: Keine neuen Stellen ohne Modernisierung. Bevor ein Ministerium neues Personal einstellt, müssen andere Möglichkeiten zur Optimierung und Digitalisierung bereits ausgeschöpft sein. Sonst wird die nötige Modernisierung der Landesverwaltung nicht gelingen."   

"Besonders bedenklich finde ich, dass der Stellenaufwuchs der Landesverwaltung ohne ein modernes Personalkonzept geschieht. Bereits 2020 hat der Landtag die Landesregierung per Entschließung beauftragt, ein Personalkonzept zu erstellen, um eine belastbare Grundlage für zukünftige Haushaltsplanungen zu schaffen. Doch darauf warten wir bis heute vergeblich. Dieses Konzept sollte unter anderem eine Verpflichtung zur Aufgabenkritik und Geschäftsprozessoptimierung, eine durchgehende Digitalisierung sowie deren Auswirkungen auf die mittel- bis langfristige Stellenentwicklung enthalten. Doch statt auf ein tragfähiges Konzept setzt die Landesregierung einfach auf das Motto mehr ist besser." 

"Zudem sehen wir uns durch den Landesrechnungshof in unserer Kritik an den Gesetzen zur Besoldungsanpassungen in der letzten Plenarsitzung bestätigt. Statt eines Gesamtkonzept setzt die Landesregierung auf besoldungsrechtliche Nebenleistungen, um die Verfassungsmäßigkeit gerade so zu gewährleisten. Diese führen zu Verwerfungen in der Besoldungsstruktur und setzten das Leistungsprinzip außer Kraft." 

"Es ist an der Zeit, dass wir auch bei den Staatsaufgaben wieder priorisieren. Wir benötigen einen Staat, der in seinem Kernbereich wirklich leistungsfähig ist, ohne sich in alle Lebensbereiche der Menschen auszubreiten."