DOMKE: Pragmatismus statt Existenzgefährdung

Das Land steht einer Flut an Widersprüchen gegen die Rückforderungen der Corona-Soforthilfen gegenüber. Bei vielen Unternehmern hat sich Unmut gegen das Wirtschaftsministerium angestaut. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Wir Freie Demokraten appellieren an die Landesregierung, die Unternehmen des Landes mit Vertrauen und Respekt zu behandeln und nicht mit starren Vorgaben, die die wirtschaftliche Existenz und das Rückgrat unserer Gesellschaft bedrohen. Die massenhaften Widersprüche sind auch Ausdruck dafür, dass die Regelungen nicht gut erklärt und nicht gut verstanden wurden. Sie sind gewissermaßen eine Lehrstunde für die kommunikativen Grundvoraussetzungen bei staatlichen Hilfen."

"Die gewährten Hilfen in einer Phase riesiger Herausforderungen durch die Corona-Pandemie waren für viele Unternehmen überlebenswichtig. Die Rückforderungen durch das Land dürfen nun aber nicht dazu führen, dass diese Unternehmen jetzt in Schieflage geraten, die man gestern noch mit staatlichen Mitteln schützen wollte."

"Es darf nicht sein, dass starre Rückzahlungsforderungen den Betrieben die Zukunft verbauen und sie in die Insolvenz treiben. Viele Unternehmer haben in gutem Glauben Hilfen beantragt und korrekt eingesetzt. Aber eine nachgelagerte Bürokratie, verzögerte Kommunikation und unflexible Regelungen erschweren nun die Rückzahlungsprozesse. Solche Erfahrungen untergraben das Vertrauen in staatliche Institutionen und stellen Verlässlichkeit und Planungssicherheit infrage."

"Die Unternehmen, die diese Hilfen in Anspruch nahmen, haben in der Krise Verantwortung für ihre Belegschaften übernommen und ihre Betriebe unter schwierigen Bedingungen am Laufen gehalten. Diese Verantwortung verdient Respekt und Unterstützung. Eine flexible Rückzahlungsregelung würde Planungssicherheit schaffen und die Erholung unserer Wirtschaft fördern."

"Natürlich ist Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden. Und es kann auch nicht sein, dass diejenigen Unternehmen, die allen Verpflichtungen nachkamen, nun Wettbewerbsnachteile dadurch haben, dass andere sich verweigern. Aber grundsätzlich sollte die Landesregierung ein Grundvertrauen für die Wirtschaft mitbringen und davon ausgehen, dass Hilfen auch richtig eingesetzt wurden.“