DOMKE: Politische Auseinandersetzung statt juristischer Schnellschüsse

Zur aktuellen Diskussion um den Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren im Bund erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Die Hürden für ein Parteiverbot sind aus gutem Grund extrem hoch – nicht nur im deutschen Grundgesetz, sondern auch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diese Hürden wurden gerade aus den Erfahrungen mit den Diktaturen in Deutschland eingeführt, um sicherzustellen, dass Verbotsverfahren nicht leichtfertig angestrebt werden können. In der aktuellen Debatte fehlt es jedoch an der nötigen Demut vor diesen Hürdenund den Gründen, warum sie bestehen."

"Ein gescheitertes Verbotsverfahren würde der AfD de facto eine offizielle Legitimation verleihen – das wäre das größte Geschenk, das wir dieser Partei machen könnten. Aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren sollten wir insbesondere hier in Mecklenburg-Vorpommern gelernt haben, dass juristische Schnellschüsse mehr schaden als nutzen."

"Die AfD entlarvt sich durch ihre menschenverachtenden Äußerungen und ihr dilettantisches Verhalten selbst, wie zuletzt in Thüringen sichtbar wurde. Auch die jüngsten geschmacklosen und menschenverachtenden Äußerungen der AfD-Abgeordneten Petra Federau im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, bei der LGBTIQ und Pädophilie gleichgesetzt wurden, sind scharf zu verurteilen. Doch diese Entgleisungen müssen politisch bekämpft werden, nicht durch ein Verbotsverfahren."

"Wer die AfD ernsthaft in die Schranken weisen will, muss dies durch bessere politische Angebote und faktenbasierte Auseinandersetzungen tun. Ein Parteiverbot löst keine Probleme, sondern stärkt die AfD noch, indem sie sich als Opfer und Märtyrer darstellt. Am Ende ist es die Aufgabe der demokratischen Parteien, den Bürgerinnen und Bürgern bessere Lösungen für die Herausforderungen zu bieten, die die AfD für ihre Zwecke ausnutzt."

"Wer AfD wählt, muss sich auch fragen, ob er bereit ist, von einer Partei regiert zu werden, die weder mit Recht und Gesetz vertraut ist noch die Geschäfte einer Kommune wie Sonneberg im Griff hat. Diesen Spiegel müssen wir der AfD und ihren Wählern vorhalten – und nicht in den Fehler verfallen, vorschnell juristische Maßnahmen zu ergreifen, die am Ende der AfD in die Hände spielen."