DOMKE: Polens Haltung zum Asylrecht hat direkte Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern

Die Haltung des polnischen Regierungschefs Donald Tusk, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen, muss nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion M-V auch Konsequenzen in Mecklenburg-Vorpommern wie eine sofortige Verstärkung des Grenzschutzes nach sich ziehen. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion M-V, René Domke, MdL, erklärt dazu:

"Polens Ankündigung, das Asylrecht auszusetzen, erfordert eine Verstärkung der Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Ich fordere Innenminister Pegel und Bundesinnenministerin Faeser auf, sofort zu handeln und die Situation an den Grenzen M-Vs nicht eskalieren zu lassen."

"Wenn in Polen grundsätzlich kein Asyl mehr gewährt wird, führt die Dublin III-Regelung quasi ins Leere für Asylsuchende, die über Polen nach Deutschland kommen. Das Wort 'Asyl' darf kein Blankoscheck für das Leben in Deutschland sein und Polen oder andere Staaten aus ihrer Verantwortung entlassen."

"Es zerreißt mir als bekennendem Europäer das Herz, wenn ich sehe, wie die Schengen-Errungenschaften wegen einer unzureichenden europäischen Regelung der Migration geopfert werden. Sowohl die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern als auch die polnische Wirtschaft und Pendler sind auf schnelle und reibungslose Verkehre und Warenströme zwischen den Ländern angewiesen. Dauerhafte Grenzkontrollen schaden beiden Seiten. Aber offene Binnengrenzen in der Europäischen Union funktionieren nur mit sicheren EU-Außengrenzen. Eine europäische Lösung ist dringend erforderlich, um Sicherheit und offene Handelswege zu gewährleisten."

"Ich finde es fragwürdig, das Asylrecht grundsätzlich aussetzen zu wollen. Dennoch ist es nachvollziehbar, dass Polen gerade im Hinblick auf die von Russland und Belarus gesteuerte Migration den Druck auf die anderen europäischen Länder erhöhen will. Es muss europaweit klar sein, dass wir humanitären Schutz nur denjenigen gewähren, die ihn wirklich benötigen – Menschen, die individuell politisch verfolgt werden oder vor Krieg und Gewalt flüchten."