DOMKE: Ostseestiftung distanzierte sich von Anfang an deutlich von Klimaschutzstiftung

Zur heutigen Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung MV erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses, René Domke, MdL:

"Trotz Drängen und Bemühen der Landesregierung und der Klimaschutzstiftung lehnte die Ostseestiftung die Zusammenarbeit und die sie tragenden Verbände im Kuratorium der Klimaschutzstiftung deutlich ab. Beide heute vernommenen Vertreter der Ostseestiftung wiesen ausdrücklich darauf hin, dass aus vielerlei Hinsicht die Klimaschutzstiftung eine Mogelpackung und reiner Etikettenschwindel war. Es hatte somit viele Gründe, warum man Schwesig mit ihrem bis heute nicht besetzten Kuratorium der Klimaschutzstiftung hat abtreten lassen."

"Auf keinen Fall wollte die Ostseestiftung als beispielgebend für die Klimaschutzstiftung dienen. Damit ist auch die Legendenbildung, die Klimaschutzstiftung sei ähnlich wie die Ostseestiftung zu betrachten, definitiv als falsch entlarvt. Weder sieht die Finanzierung gleich aus, noch die Einflussnahme der Landesregierung, noch der direkte Durchgriff des Kreml, noch das Betreiben eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. Alle Warnungen wurden abgetan und damit hat man billigend in Kauf genommen, dass das Stiftungswesen insgesamt im Ansehen geschädigt wurde." 

"Zunehmend gewinnt man den Eindruck, dass die Landesregierung irgendwie ihre eigenen Realitäten schuf und den Menschen über Propaganda einimpfte, sich selbst darüber hinwegtäuschend, dass man auf dem Parkett der Außenpolitik nur herum irrlichtert."

"Weder gab es eine Gasmangellage, noch gab es eine Gemeinnützigkeit, auch gab es keine nennenswerte Auftragsvergabe an die Wirtschaft in M-V. Noch gab es irgendjemanden, der wirklich von US-Sanktionen betroffen war, noch wurden nennenswert in M-V Arbeitsplätze geschaffen."

"Nord Steam 2 hat Einfluss nicht nur in der Politik und Wirtschaft gesucht, sondern auch in den Verbänden. Irritierend war für mich der recht lockere E-Mailverkehr zwischen Ostseestiftung und der Fraktion Die LINKE, wonach versucht wurde, den Untersuchungsgegenstand noch zu drehen. Die Ostseestiftung hatte Befürchtung, ständig in einem Zuge mit dem Klimaschutzstiftungs-Sumpf genannt zu werden."