DOMKE: NATO-Hauptquartier in Rostock ist notwendiger Teil der Verteidigungsarchitektur

Zur Kritik Russlands am neuen NATO-Marine-Hauptquartier in Rostock, das laut Moskau einen Verstoß gegen den Zwei-plus-vier-Vertrag darstelle, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Die Vorwürfe Russlands, das NATO-Hauptquartier in Rostock verstoße gegen den Zwei-plus-vier-Vertrag, wurden zu Recht vom deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff klar zurückgewiesen. Trotz aller verständlichen Sorgen vor weiteren Eskalationen, die auch in der Bevölkerung bestehen, dürfen wir die Realitäten nicht ausblenden. Russland hat sein Militär enorm aufgerüstet, die Zahl der russischen Soldaten liegt mittlerweile bei 1,5 Millionen. Das ist doppelt so viel wie während des Kalten Krieges."

"Die jüngsten Berichte der deutschen Nachrichtendienste zeigen zudem deutlich die vielfältigen Bedrohungen, sei es Spionage, Cyberattacken oder Zersetzungsversuche."

"Deutschland trägt innerhalb des NATO-Verteidigungsbündnisses eine klare Verantwortung. Dazu gehört auch, dass strategische Entscheidungen, wie die Einrichtung eines Hauptquartiers in Rostock, mitgetragen werden. Es geht nicht um eine Eskalation, sondern darum, unsere Verteidigungsfähigkeit zu sichern und unsere Bündnispartner zu schützen."

"Es wäre naiv zu glauben, die Kreml-Führung lasse sich allein durch friedliche Gesten beeindrucken. Was zählt, ist eine starke und verlässliche Sicherheitsarchitektur, die nun von Rostock aus mit organisiert wird."