DOMKE: Für nachträgliches Schönreden und Geschichtsklitterung steht FDP nicht zur Verfügung

Zur Landtagsdebatte am Freitag rund um die Stiftung Klima-und Umweltschutz MV erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Die Regierungsfraktionen versuchen unter Verweis auf die damalige Lage und den Sanktionsdrohungen die Stiftungsgründung nachträglich schönzureden und sich für die Zukunft davon freizumachen. Dabei wird jedoch unterschlagen, dass bereits 2014 mit dem Überfall auf die Krim und der Vergiftung Nawalnys der Krieg längst begonnen hat und die Ministerpräsidentin sich durch Nebenaußenpolitik, unter anderem an den gut gesponserten Russlandtagen, betätigt hat. Wir Freie Demokraten stehen für solche Geschichtsklitterung jedenfalls nicht zur Verfügung. Für uns bleibt das eine Frage der Haltung und der moralischen Kleiderordnung."

"Vielmehr sind die Folgen der mit der heißen Nadel gestrickten Stiftungsgründung bekannt: Ein Ansehensverlust des Landes und die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, dessen Arbeit entgegen der Aussage Julian Barlens (SPD) behindert statt gefördert wird. Eine transparente Aktenvorlage kann man die rechtswidrige Verzögerung auf allen Ebenen nicht nennen. Daran hindert auch der am Freitag beschlossene Antrag nichts. Er reiht sich vielmehr ein in die vielen Denkmäler der russlandverstrickten SPD-Fraktion, die sich hinter dem neuerlichen Gutachten versteckt, als zum richtigen Zeitpunkt zu handeln."

"Das Gutachten des Landtagsbeauftragten Dr. Urban hat aufgezeigt, dass der Landtagsbeschluss rechtmäßig gefasst worden ist und zum damaligen Zeitpunkt Möglichkeiten bestanden haben könnten. Wären die Steuerrückstellungen für die Schenkungsteuer von ca. 10 Mio. EUR und eine mögliche Anfechtung durch den Insolvenzverwalter der Nord Stream 2 AG zusammengefallen, hätte die vermögenslose Stiftung ihren Zweck nicht verwirklichen können. Auch sah das Weitemeyer-Gutachten Möglichkeiten zur Auflösung in der Nichtverfolgbarkeit des Zwecks, weil es an Kooperationspartnern fehlte. Diese Zeitfenster sind zu. Die Ministerpräsidentin wird diese Stiftung als Denkmal verfehlter Nebenaußenpolitik nicht los, ganz egal, was drauf steht und ob sie grün angetüncht wird."