DOMKE: MPK-Beschlüsse endlich umsetzen – keine Zeit für leere Worte

Die FDP-Landtagsfraktion fordert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf, die 2023 beschlossenen Maßnahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Mecklenburg-Vorpommern endlich konsequent umzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Mit Blick auf die aktuellen Beschlüsse der MPK zur Migrationspolitik, die das Dublin-III-Abkommen und verstärkte Binnengrenzkontrollen unterstützen, fordern wir von der FDP-Fraktion, dass Mecklenburg-Vorpommern hier endlich Verantwortung übernimmt, die sie bisher vermissen ließ. Effizientere Asylverfahren und eine straffere Steuerung der Migration sind notwendig, die Unterstützung von Migrationsabkommen und der Einsatz des Visa-Hebels, also das Aussetzen der Visafreiheit, wo notwendig, wesentliche Bausteine für eine effektive Migrationssteuerung. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie nicht weiter zögert, sondern Maßnahmen ergreift." 

"Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir seit über einem Jahr auf die Umsetzung der konkreten Beschlüsse von 2023 warten. Es sollten schnellere Asylverfahren und Rückführungen erfolgen. Hier ist die Bilanz mau. Ich vermisse bisher jede Initiative und Strategie der Landesregierung, zu schnelleren Verfahren beizutragen. Von der Einführung der Bezahlkarte in MV ganz zu schweigen."

"Was wir nicht mehr brauchen, sind Lippenbekenntnissen. Mir fehlt der klare Kurs der Landesregierung, Migration stärker zu steuern, zu ordnen und irreguläre Migration nachhaltig zu verringern. Ohne entschlossene Umsetzung verlieren die MPK-Beschlüsse an Glaubwürdigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Taten statt bloßer Ankündigungen."