DOMKE: Lückenlose Aufklärung zu Talib A. in Mecklenburg-Vorpommern

Die FDP-Fraktion verlangt umfassende Aufklärung im Fall Talib A., der während seiner fachärztlichen Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern unter Beobachtung stand. Medienberichten zufolge gab es bereits damals Auffälligkeiten, und Talib A. soll von Behörden auf die Überwachung hingewiesen worden sein. Der Anschlag von Magdeburg wirft nun dringende Fragen auf. Warum wurde die Beobachtung eingestellt und wie sah die Zusammenarbeit zwischen den Ländern in diesem Fall aus? Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Ich fordere Innenminister Christian Pegel auf, im Innenausschuss des Landtages umfassend Bericht zu erstatten. Gleichzeitig müsse retrospektiv untersucht werden, welche konkreten Vorgänge in Mecklenburg-Vorpommern zur Beobachtung von Talib A. geführt haben. Eine Akteneinsicht wird seitens der FDP-Fraktion nicht ausgeschlossen."

"Auch wenn Talib A. islamismusfeindlich eingestellt war, verfolgte er extremistische Ziele und bereitete seine Tat offenbar sorgfältig vor. Es ist wiederholt nicht gelungen, einen Extremisten rechtzeitig zu stoppen, trotz Warnungen aus dem Ausland."

"Wir Freie Demokraten erneuern unsere Forderung nach einer umfassenden Reform der Sicherheitsarchitektur, sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch länderübergreifend. Dringend notwendig sind gemeinsame Ermittlungsgruppen zur Verfolgung ausländischer Straftäter. Es darf nicht immer erst zu grausamen Taten kommen, bevor strukturelle Änderungen umgesetzt werden."

"Statt sich mit Symboldebatten wie einem Messerverbot zu beschäftigen, muss der Fokus auf Personen mit Gefährdungspotenzial liegen. Gefahr geht vom Menschen aus, nicht von Gegenständen. Talib A. brauchte kein Messer, um zu töten. Sicherheitsbehörden müssen potenzielle Täter frühzeitig und konsequent ins Visier nehmen."