DOMKE: Landesregierung setzt auf Prinzip Hoffnung

Aufgrund der verschlechterten Steuer- und Haushaltslage tritt die Landesregierung nach eigener Aussage auf die Ausgaben-Bremse, will Millionenbeträge aus Rücklagen entnehmen. Nun stellt sich auch noch heraus, dass M-V nach einer neuen Erhebung weniger Einwohner hat als angenommen. Es ist die nächste schlechte Nachricht für die Finanzen des Landes. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:   

"Die Landesregierung wird finanzpolitisch knallhart in die Realität zurückgerissen. Um die dreistellige millionenschwere Lücke im aktuellen Doppelhaushalt zu schließen, hat Finanzminister Geue angekündigt, die letzte noch verbliebene Luft aus dem Haushalt zu lassen. Und auf die letzten ungebundenen Rücklagen zurückzugreifen, die dem Land noch geblieben sind. Gleichzeitig musste er aber zugeben, dass die wahre Herausforderung noch kommen wird. Ab 2026 fehlen weit über 500 Mio. Euro pro Jahr im Haushalt. Doch statt die Zeit nun zu nutzen, will man sich darum erst nächstes Jahr kümmern. Damit wird die absolut schwierige Haushaltssituation in den Landtagswahlkampf 2026 geschoben. Man muss kein Prophet sein, dass Schwesig und ihre Regierung die Verantwortung anderen umhängen werden."

"Dafür ist die FDP nicht zu haben. Wir wollen jetzt wissen, wie die Landesregierung konkret konsolidieren will, welche Prestigeobjekte begraben werden und wie man bei sinkender Einwohnerzahl und sinkenden Steuereinnahmen die Kernverwaltung stärken und das Land modernisieren will. Es ist nur noch wenig Zeit, um die nötigen strukturellen Reformen einzuleiten. Vielleicht fehlt aber einfach der Mut zu erklären, dass lieb gewonnene Projekte und kostspielige Vorhaben nicht mehr umsetzbar sind." 

"Gleichzeitig schweben die Zahlen der demographischen Entwicklung wie ein Damokles-Schwert über der Landesregierung. Auch für die Einnahmen, insbesondere die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich, sind das schlechte Nachrichten. Doch statt das Problem anzugehen, erstarrt man in der Landesregierung wie das Kaninchen vor der Schlage. Durch gute Politik könnte man dieser Prognose etwas entgegensetzten und dafür sorgen, dass sie eben nicht eintritt. Dafür gilt es, das Land und seinen Wirtschaftsstandort zu beleben. Weg mit unnötigen Eingriffen in die Wirtschaft, wie den rot-roten Vergaberegeln. Her mit allem, was Wachstum schafft und Fachkräfte ins Land führt und im Land hält."

"Die FDP fordert jetzt eine strikte Priorisierung. Es ist Zeit, dass der öffentliche Haushalt wieder lernt, mit den vorhandenen Geldern auszukommen. Wir müssen klug haushalten und uns auf das Wesentliche konzentrieren. Und dabei muss das Erwirtschaften Vorfahrt vor allem anderen haben. Wachstum und Wohlstand erlangt man nicht durch Abwarten und kollektiver Verantwortungslosigkeit."