DOMKE: Kurskorrektur in der Migrationspolitik notwendig – Sichere Herkunftsländer ausweiten

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, fordert nachdrücklich eine Anpassung der Migrationspolitik im Lichte des aktuellen Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster sowie der jüngsten Äußerungen von CDU-Generalsekretär Philipp Amthor:

„Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster verdeutlicht einmal mehr, dass es endlich eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik braucht. Seit langem fordern wir als FDP eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. Es ist jetzt an der Zeit, diese Forderung umzusetzen und die Entscheidungspraxis anzupassen. Die Debatte um Rückführungen nach Syrien ist notwendig und muss ohne ideologische Scheuklappen geführt werden."

"Das Gericht hat klar festgestellt, dass für syrische Migranten keine pauschale Gefahr mehr besteht. Dies öffnet die Tür für gezielte Abschiebungen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern, zurück nach Syrien. Es ist ein deutliches Signal, dass die bisherige Praxis des subsidiären Schutzes auf den Prüfstand gestellt werden muss. Wir können nicht alle Menschen dauerhaft aufnehmen, die nach Deutschland kommen. Es braucht eine klare Unterscheidung zwischen Asyl und Arbeitsmigration."

"Die FDP-Fraktion hat bereits mehrfach im Landtag gefordert, dass die Landesregierung sich auch im Bund stark macht, um die Einstufung unsicherer Herkunftsstaaten zu hinterfragen und schneller auf die tatsächliche Situation vor Ort zu reagieren. Seit dem Syrien-Urteil scheint die Landesregierung jedoch auf Tauchstation zu sein oder das zu tun, was sie am besten kann, nämlich abzuwarten. Ministerpräsidentin Schwesig darf sich nicht länger hinter wohlklingenden Worten verstecken. Wir benötigen klare, rechtsstaatliche Regeln und konsequente Maßnahmen, um die Herausforderungen der Migrationspolitik zu bewältigen. Die Zeit des Zögerns ist vorbei – jetzt müssen Taten folgen. Ich erwarte eine offene Diskussion und klare Positionierung, damit die zuständigen Behörden auf sicherer Grundlage agieren können!"