DOMKE: Kürzungsdebatte zum Bürgergeld offenbart grundlegendes Problem

Die Ampel-Regierung ringt weiter um den Bundeshaushalt 2025. Die FDP pocht auf Einsparungen beim Bürgergeld. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Es ist legitim, das Bürgergeld wieder anzupassen, welches ja einen höheren Inflationsausgleich vorsah als tatsächlich notwendig wurde. Natürlich sind inflationsbedingte Erhöhungen gesetzlich geboten. Geboten sind aber auch Anpassungen nach unten, wenn der Inflationsausgleich den tatsächlichen Bedarf übersteigt. Das hat nichts mit ungesetzlicher sozialer Kälte zu tun."

"Ich halte es für abenteuerlich, angesichts der von den Steuerzahlern aufzuwendenden Leistungen von einer Besitzstandswahrung zu sprechen. So notwendig eine inflationsbedingte Erhöhung ist und von allen solidarisch erbracht wird, so notwendig und solidarisch ist es, diese dann wieder anzupassen. Und die Steuerzahler nicht mehr als notwendig zu belasten. Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit." 

"Die ganze Diskussion offenbart, dass das Bürgergeld nach wie vor dringend reformbedürftig ist. Es handelt sich um eine Transferleistung, deren Höhe nicht im Gutdünken irgendeiner politischen Opportunität steht, sondern um eine nach konkreten Maßstäben anzustellende Berechnung. Es sollte deutlich nachvollziehbarer gemacht werden, wie sich die Regelsätze zusammensetzen und wie sich der zeitliche Verzug von Anpassungen reduzieren lässt." 

"Ich rate zudem dringend zu einem entscheidenden Reformschritt. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit belegt, dass die Einführung des Bürgergelds die Arbeitsaufnahmebereitschaft 2023 um etwa 6 Prozent dämpfte. Aufgabe der Freien Demokraten muss es sein, dafür zu sorgen, dass sich die Aufnahme von Arbeit oder Mehrarbeit wieder lohnt. Wenn am Ende genauso viel oder gar weniger vom Erarbeiteten übrig bleibt, dann ist das kein Anreiz. Es ist ein Hemmschuh, den sich keine Volkswirtschaft leisten kann."