DOMKE: Künstliche Intelligenz könnte Justizapparat erheblich entlasten

Alle 13 Fachgerichte des Landes sind an die elektronische Akte angeschlossen, verkündete das Justizministerium in dieser Woche. Man sei im Zeitplan, nur die Strafgerichte und Staatsanwaltschaften fehlen noch. Vor acht Jahren startete das Projekt zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte. Zu dieser vermeintlichen Erfolgsstory der Justizministerin äußert sich der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Die Einführung der E-Akte, für die sich die Labdesregierung lobt, ist glücklicherweise fortgeschritten. Nicht zuletzt dank erheblicher fachlicher und vor allem finanzieller Unterstützung aus dem FDP-geführten Bundesjustizministerium. Aber da hört die vermeintliche Erfolgsstory der Justizministerin auch schon auf. Kaum jemand in den zuständigen Stellen glaubt tatsächlich, dass die E-Akte vollständig bis zum 1. Januar 2026 in Strafverfahren eingeführt ist. Erst recht bereitet mir Sorge, dass alle Strafermittlungsbehörden mit Schnittstellen eingebunden werden. Das ist nicht nur die Landespolizei, das sind auch Zoll, Bundespolizei und die Steuerstrafsachenstellen, die alle noch in andere Umgebungen eingebettet sind. Sie müssten eigentlich längst auf die Einführung vorbereitet sein, wenn man bis 2026 fertig sein will. Während Baden-Württemberg schon Ende 2023 Vollzug melden konnte, liegt in M-V noch einiges an Arbeit vor den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten." 

"Ich weiß offen gestanden nicht, wie die Justizministerin dies mit dem personell unterbesetzten Justizapparat stemmen will." 

"Offene Türen läuft sie bei der FDP-Fraktion hinsichtlich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz ein. Die beste Digitalisierung nützt nichts, wenn sie nicht pragmatisch umsetzbar ist und nicht elektronisch assistiert wird. KI könnte hier den permanent überlasteten Justizapparat erheblich entlasten, auch Assistenz für Massenverfahren bieten. Es braucht dennoch Menschen, die die digitalen Herausforderungen im Hintergrund angehen. Es wurden schon jetzt viele Aufgaben auf die Geschäftsstellen und Justizwachtmeister übertragen. Hier erwarte ich eine umgehende Stellenneubewertung. Richter sollen Urteile fällen, Staatsanwälte sollen Anklagen erheben, aber sie sollen nicht die Elektronische Datenverarbeitung und die einzusetzende KI selbst administrieren oder an Scannern stehen. Dafür braucht es gut ausgebildetes Personal. Und dieses braucht Anerkennung und Wertschätzung, nicht nur mit warmen Worten."