DOMKE: Klimastiftung - Die Verzögerungstaktik der Landesregierung geht nicht auf

Zu den aktuellen Berichten über E-Mails in Bezug auf die steuerrechtliche Betrachtung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"Schon mit der E-Mail vom 20.11.2020 von der Staatskanzlei an das Finanzministerium zur Prüfung der Gemeinnützigkeit der Klimaschutzstiftung gab es wieder ein Steinchen, das Opposition und Medien umdrehten. Daraus sind für uns neue Fragen entstanden. Und scheinbar finden sich jeden Tag neue fragwürdige E-Mails. Warum wird ausgesagt, dass die steuerlichen Fragen und damit auch die schenkungsteuerlichen keine Rolle spielten, wenn dann aus der Erarbeitungsphase der Satzung wieder eine Mail vorliegt, in der es um die Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung geht? Das ist eine rein steuerrechtliche Beurteilung!"

"Wir werden eine öffentliche Finanzausschusssitzung einfordern, um endlich Antworten auf alle Fragen zu erhalten. Die Landesregierung wäre gut beraten, nicht immer erst auf Anwürfe und Feststellungen zu reagieren, sondern chronologisch geordnet aufzuklären."

"Es muss auch endlich erklärt werden, wer wann welche Fassung der Satzung erarbeitete und an wen weitergab. Die bisherige Verzögerungstaktik der Landesregierung geht nicht auf. Stattdessen kostet jedes weitere umgedrehte Steinchen mehr Glaubwürdigkeit. Und ich habe den Eindruck, dass da noch ein langer steiniger Weg vor uns liegt."