DOMKE: Klimaschutzstiftung war von Anfang an ein Pipeline-Projekt

Zur gestrigen Vernehmung von Steffen Ebert, dem ehemaligen PR-Berater der Nord Stream 2 AG, und dem früheren Russlandbeauftragten Falk Tischendorf im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Die Aussagen von Ebert setzen Schwesig unter Druck. Es gibt nach der Zeugenaussage keinen Zweifel daran, dass bereits am 11. August 2020 die Idee einer Stiftungsgründung in ihrem Beisein besprochen wurde. Und nicht nur das. Bereits zur Vorbereitung dieser Sitzung war man auf das Thema eingestellt." 

"Der Druck wird umso größer, da Ebert auch sagte, dass die Nord Stream 2 AG als Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom natürlich mitreden wollte bei der Ausgestaltung der Stiftung, wenn sie dieser 20 Mio. Euro zusagt. In dieser Deutlichkeit war es bis dahin nicht zu vernehmen. Eine mit der Zahlung verknüpfte Erwartung wollte Ebert nicht bestätigen. Gleichwohl ergibt sich das Bild, dass es wohl kaum um Seegraswiesen ging, sondern um knallharte Wirtschaftsinteressen eines Aggressors, die trotz der Warnungen aus Polen, den baltischen Republiken und Skandinavien vorgetragen wurden."

"Schon vor dem Brief dreier US-Senatoren zu US-Sanktionen gegen Russland nach der Krim-Annexion und dem Einmarsch in den Donbass war klar, dass die Pipeline mit allen Mitteln fertiggestellt werden sollte. Damit ist die Geschichte, die uns Herr Pegel und sein Büroleiter präsentiert haben, widerlegt."

"Etwas irritierend erscheint aus heutiger Sicht die Einsetzung des ehrenamtlichen Russlandbeauftragten Falk Tischendorf, der nur mit einer Vollmacht ausgestattet als Ansprechpartner und Koordinator aus Moskau wirkte. Allerdings auf Zuweisung von Anfragen aus der Staatskanzlei in 'überschaubarem' Umfang. Wohlgemerkt ohne Entgelt und ohne jedwede Erstattung von Kosten. Gerade auch der überschaubare Umfang verwundert, da seitens der Landesregierung die enorme wirtschaftliche Verflechtung immer wieder betont wurde, etwa zur Begründung der Russlandtage. Ob es Sicherheitsüberprüfungen seiner Person oder seiner Mitarbeiterin gab, die in den E-Mail-Verkehr eingebunden war, blieb offen."