DOMKE: Klarer wirtschaftspolitischer Kompass statt unabgestimmten Stückwerks

Anlässlich der für Dienstag geplanten Wirtschaftsgipfel des Bundeskanzlers und des Bundesfinanzministers sowie des Vorschlags des Bundeswirtschaftsministers für einen zehnprozentigen Steuerzuschuss auf alle Investitionen äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Die aktuelle wirtschaftliche Situation verlangt nach einem klaren wirtschaftspolitischen Kompass, nicht nach weiteren unabgestimmten Maßnahmen und Stückwerk. Der Industriegipfel des Bundeskanzlers kann schon per Definition nicht die Fragen und Herausforderungen kleiner und mittlerer Unternehmen zum Gegenstand haben. Es ist der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, der über Jahrzehnte Innovation, Ausbildung und Wohlstand sichert. Dies auszublenden, zeigt ein tiefes Unverständnis der tatsächlichen Strukturen unserer Wirtschaft." 

"Noch irritierender ist der Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums, der unter dem wohlklingenden Titel 'Investitionsfonds' auf Kosten jetziger und vor allem künftiger Steuerzahler querbeet an Unternehmen verteilen möchte. Was Unternehmen jetzt brauchen, sind verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Und dies basiert auf einem stabilen finanziellen Fundament. Das gilt für den Bund und für das Land gleichermaßen.“

"Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik müssen im Einklang stehen, um dauerhaft attraktive Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaffen. Eine zerfasert geplante, den Steuerzahler belastende Politik führt uns nicht weiter. Stattdessen braucht es eine echte Wirtschaftswende und eine Politik, die rechnen kann. Dafür steht die FDP!"