DOMKE: Hundesteuer ist ungerecht - Steuergerechtigkeit für Tierhalter!

Zum erneuten Anstieg der Hundesteuereinnahmen in Mecklenburg-Vorpommern auf einen Rekordwert von 7,5 Millionen Euro äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, kritisch und fordert eine grundsätzliche Überprüfung dieser Steuer:

"Die Hundesteuer stammt aus einer Zeit, in der Hunde als Luxus galten. Heute ist sie zu einer ungerechtfertigten Belastung für Menschen geworden, die sich einen Hund oft aus sozialen oder emotionalen Gründen anschaffen. Besonders für ältere Menschen ist der Hund häufig der einzige Begleiter, aber die teilweise hohen Hundesteuern treffen gerade diese Bevölkerungsgruppe besonders hart. Mit Hundesteuern von bis zu 168 Euro oder gar 1.000 Euro für 'gefährliche' Hunde wird diese emotionale Bindung zu einem finanziellen Problem für viele Bürger."

"Wer der Meinung ist, dass die Hundesteuer begründet ist, weil Hundehaltung schließlich auch die Kommunen stärker belastet als die Haltung anderer Tiere, dem sollte klar sein, dass die Hundesteuer nicht zweckgebunden ist. Von den Einnahmen aus der Hundesteuer sehen die Hundehalter nichts. Weder für Hundewiesen, noch für Kotbeutelspender oder andere tierfreundliche Maßnahmen wird dieses Geld verwendet. Es verschwindet einfach im Stadtsäckel."

"Nahezu jede andere Tierhaltung ist steuerfrei. Katzen, Pferde, Hausschweine, exotische Tiere – all das kann man steuerfrei halten. Nur Hundehalter müssen zahlen - wenn sie es denn tun. Denn die Hundesteuer ist letztlich eine Dummensteuer. Wer seinen Hund nicht anmeldet, zahlt nichts – das System ist kaum kontrollierbar und daher ungerecht. Jahrelang habe ich selbst Hunde gehalten, natürlich angemeldet, aber nie hat jemand nach einer Anmeldung gefragt. Eine klare Absage erteilt die FDP den immer wieder aufkommenden Ideen, die Tierärzte mit Meldungen über die Hundehaltung oder Hunderassen zu instrumentalisieren. Der Beruf dient der gesundheitlichen Versorgung der Tiere und nicht dem Denunziantentum."

"Von mir aus könnte die Hundesteuer sofort abgeschafft werden. Ein besserer Ansatz wären Ordnungsgelder für Tierhalter, die ihre Hunde nicht artgerecht halten oder die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner nicht beseitigen. Das sollte dann für alle Tierhalter gelten und nicht nur für Hundebesitzer. Die Hundesteuer, wie sie jetzt besteht, ist ein veraltetes Relikt, das besonders sozial schwache und alleinstehende Menschen unnötig belastet. Es ist höchste Zeit, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen."

"Um die Akzeptanz für ein Steuersystem zu erhalten, muss es für den Bürger nachvollziehbar sein. Die Beliebigkeit, wie wir sie in der Hundesteuer sehen, wird zu recht als ungerecht empfunden. Für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem muss man manchmal im Kleinen beginnen. Hier wäre die Hundesteuer ein Anfang."