DOMKE: Höhere Steuereinnahmen für Gemeinden und Städte teuer erkauft

Das Landesamt für innere Verwaltung hat mitgeteilt, dass die Einnahmen der Städte und Gemeinden durch die Grund- und Gewerbesteuer im vergangenen Jahr gestiegen sind, auf insgesamt 936,9 Mio. Euro. Diese Mehreinnahmen sind teuer erkauft, meint der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:    

"Die Nachricht über gestiegene Steuereinnahmen in 2023 ist leider nicht die gute Nachricht, die sie zu sein scheint. Denn es sind keine Mehreinnahmen aus einer gestiegenen Leistungsfähigkeit, sondern beruhen im Wesentlichen auf Hebesatzerhöhungen. Das ist ein Zeichen dafür, dass es der Landesregierung nicht gelungen ist, die Gemeinden auf finanziell solide Füße zu stellen. Daher sieht man sich scheinbar gezwungen, die Hebesätze immer weiter anzuheben. Dieses Vorgehen ist aber riskant, weil es das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit aushöhlt. Man kann die Steuerschrauben nicht immer weiter anziehen und hoffen, dass das keinen Effekt auf die reale Wirtschaft hat."

"Gerade bei der Grundsteuer habe ich immer wieder vor diesem Vorgehen gewarnt. Die versprochene Aufkommensneutralität ist nicht mehr als ein leeres Versprechen, wenn zuvor die Hebesätze munter angehoben wurden. Genau darum fordere ich seit 2018 die Hebesatzbremse, um diese Steuererhöhungen im Schatten der Scholzschen Grundsteuerreform zu verhindern."

"Es ist dringend notwendig, die Finanzen der Städte und Gemeinde auf ein solides Fundament zu stellen, sodass sie selbstbestimmt und eigenverantwortlich wirtschaften können. Ansonsten werden sie sich weiter veranlasst sehen, die Hebesätze zu erhöhen und damit das Fundament für die eigene wirtschaftliche Zukunft untergraben."