DOMKE: Haushalt vernachlässigt Verfahrensbeschleunigung und Sicherheit

Zum Landeshaushalt im Bereich Recht erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

„Der Landeshaushalt lässt jede ehrliche Reflexion von überlangen Verfahrensdauern, unterbesetzten Justizbehörden, unzureichender Ausstattung und vernachlässigter Sicherheit vermissen. In mehreren Anhörungen und Stellungnahmen war die eindringliche Bitte zu entnehmen, die nach der Personalbedarfsanalyse ausgewiesenen Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften zu besetzen. Entsprechende Änderungsanträge der FDP-Fraktion und weiterer Teile der Opposition für die 44 notwendigen Stellen wurden abgeschmettert. Die Folge daraus? Es bleiben überlange Verfahrensdauern und eine überfordernde Belastungssituation der Angestellten im Justizbereich. In einem Bereich, in dem die Bürgerinnen und Bürger einen funktionierenden Rechtsstaat dringend wünschen, da Rechtsstreitigkeiten irgendwann auch abgearbeitet sein sollten.“

„Nicht zu vergessen, dass die meisten Gerichte in MV unzureichend mit Videokonferenztechnik ausgestattet sind. Gerade die letzten zwei Jahre haben uns aber deutlich aufgezeigt, dass auch neue Wege beschritten werden müssten, wenn es nicht zum Stillstand der Rechtspflege in einer Pandemie kommen soll. Zudem können Verhandlungen im digitalen Format in bestimmten Fällen erheblich zur Beschleunigung der Verfahrenserledigung beitragen. Denn Anfahrtswege, Reisekosten und Wartezeiten blieben dadaurch erspart. Entsprechende Anträge dazu wurden allerdings ebenfalls abgewiesen.“

„Ein Schwerpunkt der Änderungsanträge der FDP-Fraktion lag in der Sicherheit und in den Angeboten an Supervisionen und Coachings für den gesamten Justizbereich. Ein erster zaghafter Ansatz der Landesregierung ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn man sieht, in welcher Situation sich Gerichtsvollzugsbedienstete, Personal in Gerichten und Staatsanwaltschaften beziehungsweise im Justizvollzugsdienst ausgesetzt sehen. Längst hat sich die Gefährdungslage verändert, denn extremistische und verfassungsfeindliche Phänomene haben zugenommen. Auch das Verarbeiten von Beweismitteln aus dem Darknet und aus dem Bereich der Kinderpornografie darf das Land als Dienstherr nicht kleinreden. Hier gibt es Fürsorgeaspekte, die von der Landesregierung noch völlig untergeordnet werden.“

„Der Umgang mit den Erkenntnissen aus den Anhörungen, mit den oppositionellen Änderungsanträgen war und ist ein klares Zeichen des Hinwegsehens über die Probleme, die unseren Rechtsstaat schwächen. Dies verärgert uns Freie Demokraten, die stets einen handlungsfähigen und bürgerfreundlichen Rechtsstaat einfordern, umso mehr.“