DOMKE: Mit harter rechtsstaatlicher Hand dem Extremismus seine Grenzen aufzeigen

Der Verfassungsschutz des Landes beobachtet seit 2023 deutlich mehr Extremisten. Darunter befinden sich auch sogenannte Delegitimierer, welche die demokratischen Prozesse ablehnen. In dieser Szene ist innerhalb eines Jahres ein Anstieg um 40 Prozent zu verzeichnen. Hierzu erklärt der Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Die FDP zeigt sich äußerst besorgt über die Zunahme von Staatsdelegitimierern, die versuchen, das Vertrauen in staatliche Institutionen und demokratische Prozesse zu unterwandern. Es wird immer deutlicher, dass es einen Teil in der Bevölkerung gibt, welcher die bestehende Unzufriedenheit nutzt, um seine antistaatlichen Botschaften zu verbreiten und Anhänger zu gewinnen. Der Delegitimierer-Szene müssen Ordnungs- und Sicherheitsbehörden und die Zivilgesellschaft deutlich mehr Aufmerksamkeit widmen und klar die Grenzen aufzeigen."

"Wie bei jeder Form von Extremismus muss auch hier der Rechtsstaat mit harter Hand durchgreifen. Ganz gleich ob Rechts- oder Linksextremisten, Islamisten, Reichsbürger oder Delegitimierer, die FDP steht für eine Null-Toleranz-Politik. Jeder Extremist ist Mist." 

"Verstärkte und gezielte Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Aufklärung, Strafverfolgung und Förderung des gesellschaftlichen Dialogs können dieser Entwicklung Einhalt gebieten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Staat und seine Institutionen stärken. Damit die demokratische Ordnung auch in Zukunft erhalten bleibt."