DOMKE: Gründungsmythos ROKAI und viele offene Fragen

Im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung M-V kamen am Freitag bedeutende Details ans Licht. Gleich drei wichtige Zeugen wurden vernommen: Peter Cipra, Geschäftsführer der ROKAI GmbH, Dr. Lasse Petersen von einem Konsortium zur Zertifizierung der Nord Stream 2 Pipeline und Dr. Steffen Petersen, Geschäftsführer des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Klimaschutzstiftung. Cipra erklärte die Gründung des Unternehmens als spontane Idee – eine Erklärung, die Fragen aufwirft, wie ein Unternehmen aus dem Stand Millionenaufträge und Pachtverträge sichern konnte. ROKAI erhielt von der Klimastiftung M-V 36 Millionen Euro zur Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipeline. Eine vermeintlich risikofreie Unternehmung, da finanzielle Rücklagen aus russischen Mitteln bestanden. Hierzu heißt es vom FDP-Fraktionsvorsitzenden René Domke, MdL: 

"Die Gründungsgeschichte von ROKAI erscheint wie eine Seifenblase. Es ist schon sehr ungewöhnlich, dass ein über Nacht erträumtes Unternehmen aus dem Stand einen fast zwei Millionen schweren Pachtvertrag mit der Hansestadt Rostock schließen kann und einen Großauftrag von 36 Mio. Euro an Land zieht. Diese Geschichte hielt nur wenige Stunden. Der dritte Zeugen des Tages hat sie dann etwas anders dargestellt. Die Nord Stream 2 AG und damit Gazprom mischten gehörig mit. Die millionenschweren Pachtverpflichtungen waren durch russisches Geld abgesichert, das unternehmerische Risiko von ROKAI bewegte sich damit gegen Null. Es ging um eines, die Fertigstellung der Pipeline. Die Rostocker Bürgerschaft wurde über wesentliche Details im Unklaren gelassen. Der eigentliche Zweck des Projekts, der Pipelinebau, wurde verschwiegen. Was als spontane Geschäftsidee begann, entpuppte sich schließlich als durchgeplante Strategie zur Umgehung von Sanktionen."

"In der Vernehmung des Dr. Lasse Petersen war wiederum viel zu erfahren über die ausgedünnte Zertifizierer-Landschaft. Zeuge Petersen berichtete, dass nur noch ein Konsortium bereit war, die notwendige Zertifizierung für die Pipeline durchzuführen, was Sanktionen zunehmend erschwerte. Überraschend war die familiäre Verbindung zwischen den Beteiligten, denn Dr. Steffen Petersen, Geschäftsführer des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Klimastiftung, und sein Bruder Lasse arbeiteten eng am Projekt. Pikanterweise wirkten hier zwei Gutachter mit, von denen zumindest einer aufgrund der Nähe zum Vorhabenträger selbst nicht hätte zertifizieren dürfen."

"Die Veranstaltung hatte etwas von einer fast 10-stündigen Folge von Käpt'n Blaubär, wobei erst die Geschwister Petersen etwas von dem Seemannsgarn wieder aufrollen konnten. So manches der Legendenbildung um den heroischen Pipelinebau kam am Freitag ins Bröckeln, der Mauerdurchbruch war es aber noch lange nicht. Dafür braucht es ein klares Bild aus den Geschäftsunterlagen, deren Herausgabe die Stiftung noch immer verweigert."

"Es bleibt zu klären, warum die Stiftung wichtige Unterlagen immer noch zurückhält, obwohl sie angeblich zur Aufklärung beitragen will und nichts zu verbergen hat.“