DOMKE: Eine große Verwaltung ist nicht zwingend eine gute Verwaltung

Zur aktuellen Diskussion um den Personalzuwachs in der Landesverwaltung erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, MdL:

"Das Personal des Landes ist in den letzten fünf Jahren proportional deutlich stärker gewachsen als die Bevölkerung. Es ist aber dringend notwendig, genau zu differenzieren, in welchen Bereichen dieser Zuwachs erfolgt ist. Besonders in der Polizei und Justiz ist der Personalmangel nach wie vor gravierend. Hier droht ein Kollaps aufgrund überlanger Verfahrensdauern und eines hohen Maßes an Überstunden. Doch anstatt in den Rechtsstaat zu investieren, wurde die Staatskanzlei unnötig mit Stellen aufgebläht."

"Unsere Forderung ist seit langem klar: Es braucht eine vorgelagerte Aufgabenkritik, Prozessoptimierungen und eine höhere Automationsquote, dem folgen eine fundierte Bedarfsanalyse und ein zukunftsorientiertes Personalkonzept der Landesregierung. Ein Großteil der Beamten und Tarifbeschäftigten gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Die Landesverwaltung steht vor großen Herausforderungen. Und der entstandene Druck muss genutzt werden, um eine tragfähige und handlungsfähige Verwaltung aufrecht zu erhalten, denn die Steuerzahler haben einen Anspruch auf eine dienstleistungsorientierte Verwaltung in den Kernaufgaben des Staates."

"Wir müssen grundlegend analysieren, wie Synergieeffekte genutzt und Optimierungspotenziale erschlossen werden können. Die Digitalisierung bietet hier enorme Chancen, Prozesse zu verschlanken und die Verwaltung effizienter zu gestalten. Unsere Personalprobleme werden auch durch den Abbau von Bürokratie gelöst. Zugleich muss der Regelungsdschungel auf den Prüfstand, wofür wir konkret ein Normenkontrollgremium vorschlagen, um Ballast zu identifizieren und Wildwuchs zurückzuschneiden. Doppelstrukturen müssen verhindert, Prozesse beschleunigt werden. Das entlastet nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern schafft langfristig zufriedeneres Personal und geringere Krankenstände."

"Wir brauchen politische Entscheidungen mit Weitblick. Der Personalbedarf sollte in einigen Bereichen durch digitale, schlanke Prozesse drastisch abnehmen. Angesichts der Personalausgaben von 2,5 Milliarden Euro ist dies unumgänglich. Jetzt ist die Zeit für Weitblick und nachhaltige Planung. Eine große Verwaltung ist nicht zwingend eine gute Verwaltung. Effizienz und Zielgerichtetheit müssen im Fokus stehen. Es darf zudem nicht der Eindruck erweckt werden, dass im Wettbewerb um Nachwuchskräfte die Verwaltung der Wirtschaft Potenziale entzieht."