DOMKE: Genug ist genug! Solingen muss zur Wende in Migrationspolitik und Abschiebepraxis führen

Nach der Messerattacke in Solingen auf einem Volksfest mit drei Toten und acht Verletzten steht Deutschland unter Schock. Der mutmaßliche Attentäter sollte Anfang 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden, tauchte aber monatelang unter. Es braucht keine Scheindebatte mehr um Waffenrechtsverschärfungen und Schutzzonen. Diese Taten müssen zu einer Wende in der Migrationspolitik und Abschiebepraxis führen, sagt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:    

"Die Taten in Solingen haben mich tief erschüttert, mein tiefes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Diese tödlichen Messerangriffe waren feige und sind aufs Schärfste zu verurteilen." 

"Diese Taten müssen zu einer Wende in der Migrationspolitik und Abschiebepraxis führen. Wenn der Täter ausreisepflichtig war und nach einem gescheiterten Abschiebungsversuch keine weitere Abschiebung versucht wurde, dann hätten bei konsequentem rechtsstaatlichem Durchgriff diese Taten verhindert werden können."

"Es braucht keine Scheindebatte in der Ampel um Waffenrechtsverschärfungen zu Längen von Messerklingen oder Schutzzonen, die überhaupt nicht durchgesetzt werden. Auch im Fall von Solingen hätte nach Paragraf 42 des Waffengesetzes die Tatwaffe nicht mitgeführt werden dürfen. Vor allem ändert diese Scheindebatte nichts daran, dass die Migrationspolitik seit 2015 unter Schwarz-Rot gegen die Wand gefahren wurde. Eine Beschränkung auf kürzere Messerklingen hätte die Taten nicht verhindert, eine rechtzeitige Abschiebung schon."

"Konkret müssen die Länder, die für die Abschiebungen zuständig sind, so auch M-V, endlich ihre behördlichen Strukturen so anpassen, dass Abschiebungen auch konsequent durchgesetzt werden können. Es ist unerträglich, immer wieder dieselben Gründe für das Scheitern zu hören. Wir fordern erneut das Aufrechterhalten von Grenzkontrollen bis zur Umsetzung des neuen Europäischen Asylsystems, schnelle europarechtliche Voraussetzung für vereinfachte Drittstaatsregelungen und Vereinfachungen bei der Haft zur Durchsetzung der Abschiebungen."

"Zudem müssen endlich mehr und frühzeitigere Konsequenzen folgen gegen den um sich greifenden Islamismus. Der Zuspruch zu dieser tödlichen Ideologie ist gerade bei jungen Männern und gerade unter den Geflüchteten hoch. Hier braucht es den Aufstand der Integrierten!"

"Der Staat muss den Anschein der Naivität verlieren. Ich erwarte ein deutliches Zeichen, hier darf es keine falsche Toleranz geben. Wer solche Taten begeht, feiert oder unterstützt, kann nicht länger unseren Schutz in Anspruch nehmen. Der Islamismus und der islamistische Terror gehören zu den größten Gefahren für Freiheit und Sicherheit in unserem Land."