DOMKE: FDP fordert Aufklärung und schnelles Handeln

Nach den jüngsten Messerattacken in Schwerin und Rostock fordert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL eine interfraktionelle Initiative im Innenausschuss des Landtages:

"Betroffenheit allein reicht nicht mehr. Nach Schwerin erfolgte eine weitere entsetzliche Messerattacke in Rostock mitten am helllichten Tag. Derartige Attacken häufen sich in der letzten Zeit viel zu stark. Wir fordern deswegen umgehend eine interfraktionelle Initiative zu einer öffentlichen Innenausschusssitzung des Landtages. Innenminister Pegel muss über die genauen Hintergründe der Taten aufklären und darlegen, welche konkreten Maßnahmen die Landesregierung bis dahin unternommen hatte und jetzt vorsieht, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Aufgrund des gebotenen öffentlichen Interesses darf diese Sitzung auch nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Es kann nicht sein, dass die Menschen in unserem Land Angst haben müssen, im öffentlichen Raum Opfer oder Zeuge von derlei schrecklichen Taten werden zu müssen. Gerade der Hotspot auf dem Marienplatz und um das Schlosspark-Center in Schwerin ist seit langem bekannt und ich habe mehr als einmal gefragt, wie so etwas sein kann, nur wenige hundert Meter vom Innenministerium des Landes entfernt."

"Der Innenausschuss ist das richtige Gremium, um konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in unseren Städten zu diskutieren. Es muss jetzt darum gehen, ideologiefrei und fraktionsübergreifend Lösungen zu entwickeln. Das ist die Verpflichtung aller Landtagsabgeordneten als gewählte Volksvertreter. Ich erwarte eine sachliche Debatte und unverzügliches Handeln der Landesregierung."