DOMKE: Faesers Abschiebeprämie ist ein verzweifelter Versuch

Zum Vorhaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, bei Abschiebungen nach Afghanistan eine „finanzielle Reiseunterstützung“ auszuzahlen, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Grundsätzlich ist das Setzen von Anreizen ein von den Freien Demokraten favorisiertes Modell, bevor mit Überregulierung und Verboten gearbeitet wird. Aber hier offenbart sich etwas anderes: Die Abschiebeoffensive von Scholz und Faeser ist gescheitert. Was an Rechtsstaatlichkeit nicht konsequent umgesetzt werden kann, soll nun durch Prämien zugedeckt werden. Da habe ich eine komplett andere Auffassung von einem durchsetzungsstarken Rechtsstaat."

"Es kann nicht an der finanziellen Disposition eines Abzuschiebenden stehen, ob wir Recht durchsetzen oder nicht. Man muss sich ja einfach die Frage stellen, warum die Umsetzung scheitert und dann diese Hürden abräumen. Ich warne ausdrücklich davor, Abschiebeprämien auszuloben und damit das eigene organisatorische Versagen noch zu dokumentieren. Es könnte zudem einen Anreiz geben, Gesetze noch weniger zu befolgen, wenn der Staat sich das gesetzestreue Wohlverhalten erkauft. Was kommt als Nächstes? Statt Bußgeld für zu schnelles Fahren wird eine Prämie überwiesen, wenn man sich an die Geschwindigkeiten hält?"

"Dieser Ansatz ist ein verzweifelter Versuch, endlich Ordnung in die Migration zu bekommen und ist zugleich die Aushöhlung des Rechts, das die Migration steuern soll. Und liefert derjenige, der aufgrund einer Prämie zurückgeht, nicht genau das Argument, dass er des Schutzes unserer Gesellschaft gar nicht bedarf?"