DOMKE: Die Rente ist nur sicher, wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen!

Zur Aktuellen Stunde zum Thema "Verlässliche, stabile und zukunftsfeste Rente – Aus Respekt vor geleisteter Arbeit und für ein würdiges Leben im Alter" heute im Landtag erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Die demografischen Prognosen sind eindeutig, da braucht es kein Mathematikstudium, um diese zu verstehen. Bis 2030 wird es 2 Prozent weniger Einzahler geben, aber dafür 30 Prozent mehr Leistungsbezieher. Das bestehende Umlagesystem stößt an seine Grenzen. Schon jetzt bezuschusst der Staat das Rentensystem mit über 110 Mrd. EUR zusätzlich, das ist fast ein Viertel des Bundeshaushaltes! Es ist daher nicht die Frage, ob, sondern was wir jetzt tun, um das Rentensystem langfristig finanzierbar zu gestalten. Ein "Weiter so" kann es nicht geben, das wäre der finanzpolitische Bankrott." 

"Erst den Menschen mit einer der höchsten Abgabenlast und Staatsquote das Geld entziehen, in eine unrentable Vollkaskomentalität des Staates leiten und sich wundern, dass ihnen nicht genug für eine rentable Eigenvorsorge bleibt, kann jedenfalls nicht der weitere Weg sein. Das ist doch keine Zukunftsperspektive für junge Leute."

"Das Rentenpaket II ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel in der Rentenfinanzierung! Es bedeutet den ersten Schritt hin zu einer zusätzlichen kapitalgedeckten Säule, die unser umlagefinanziertes Rentensystem nachhaltig stabilisiert. Die Rentenversicherung wird enkelfit gemacht, unabhängiger von demografischen Entwicklungen! Das sind wir unseren nachkommenden Generationen schuldig. Mit dem Einstieg in die Kapitaldeckung schaffen wir ein weiteres Standbein für die gesetzliche Rente! Zudem wird das Rentenniveau bei 48% gesichert."

"Rentenpolitik ist nicht nur Vergangenheitsbewältigung, sondern auch Zukunftsgestaltung. Bei der kapitalmarktgestützten Rente, beim Generationskapital, geht es nicht um waghalsige oder unberechenbare Finanzspekulationen, wie es insbesondere die Kritiker von den Linken gerne als Totschlagargument benutzen. Es geht um die Sicherstellung einer gangbaren Finanzierungsalternative für die Renten. Angelegt wird langfristig, dies ist ein etabliertes System weltweit. Schweden, Niederlande und Österreich machen es bereits seit Jahren und auch Pensionskassen nutzen es erfolgreich."  

"Dafür brauchen wir einen Kapitalgrundstock, der groß genug ist, durch seine erwirtschafteten Renditen das System zu entlasten. Je größer der Kapitalstock, desto größere die abgeworfenen Renditen und desto größer die Entlastung für das Rentensystem. Das jetzt beschlossene Generationenkapital kann aber nur der Anfang sein. Und auch über die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters muss geredet werden, weil die Lebenswirklichkeiten unterschiedlich sind. Niemand soll schlechter gestellt werden, wenn er in Rente geht, aber diejenigen sollen Anreize bekommen, die länger arbeiten möchten. Wir brauchen angesichts des demografischen Wandels jede Fachkraft, die den Arbeitsmarkt stützt!"