DOMKE: Deutschland braucht Klarheit – Neuwahl ist ein richtiger und überfälliger Schritt

Der Termin für die Neuwahl des Bundestages steht fest. Am 23. Februar 2025 werden die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an die Wahlurnen gerufen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Es ist erfreulich, dass die Hängepartie um den Wahltermin ein Ende hat und die Bürgerinnen und Bürger am 23.02.2025 selbst entscheiden können, welchen Kurs Deutschland für die kommenden vier Jahre nehmen wird. Deutschland steht vor großen Herausforderungen und ein weiteres Zögern des Kanzlers war nicht mehr vermittelbar. Wir Freie Demokraten standen zu unserer staatspolitischen Verantwortung und der Finanzminister a.D. hatte dem Kanzler einen geordneten Verlauf zu Neuwahlen angeboten. Was dieser ablehnte und mit dem Rausschmiss beantwortete. Eine Regierung mit klarer Richtung ist notwendig, um dringend anstehende Aufgaben anzugehen. Hierbei werden die Freien Demokraten sich kritisch-konstruktuv einbringen. Die FDP hat von Anfang an gesagt, dass vorgezogene Neuwahlen der richtige und notwendige Schritt sind."

"Ich hätte es aber lieber gesehen, wenn der Kanzler selbst den Weg für die Neuwahlen freigemacht hätte. Und nicht erst die Fraktionen von SPD und CDU wie auf einem Basar unter Pflege ihrer Eitelkeiten um den Termin für die Vertrauensfrage gegen die mögliche Zustimmung zu Gesetzesinitiativen schachern. Deutschland braucht eine Neuwahl, aber auch die Wahrung der Würde des parlamentarischen Verfahrens.“